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Banater Post

Gegen die Benachteiligung im Rentenrecht – solidarisch mit den Schwachen

Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.

Forderung an die Bundesregierung: Gegen die Benachteiligung im Rentenrecht – solidarisch mit den Schwachen!

„Ohne wirksame politische Gegensteuerung wird die Altersarmut in den nächsten Jahren weiter ansteigen, insbesondere bei (Spät-) Aussiedlern“. Mit diesem Satz schließt eine Studie des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften, die in der Ausgabe 56, August 2016, des Informationsdienstes Soziale Indikatoren abgedruckt ist. Die Wissenschaftler weisen aufgrund amtlicher Zahlen der Deutschen Rentenversicherung von 2014 und des Mikrozensus von 2005, 2008 und 2011 nach, dass aufgrund rentenrechtlicher Änderungen, die in der Praxis für diesen Personenkreis Verschlechterungen darstellten, die Höhe der Rente für diese Personengruppe gesunken ist. Je später die Zuwanderung nach Deutschland desto geringer die Rentenhöhe, je älter diese Personengruppe desto höher das Altersarmutsrisiko. Bei einer Zahl von 3,1 Millionen Aus- und Spätaussiedlern, davon die Hälfte von ihnen älter als 50 Jahre, sollte diese Entwicklung bei Regierung und Parlament in Berlin zu einem Umdenken und zu konkreten politischen Maßnahmen führen. Die Wissenschaftler belegen einwandfrei, dass die rentenrechtlichen Regelungen für Aussiedler „mehrfach verschlechtert“ wurden, dass es innerhalb dieser Gruppe Rentenbezieher gibt, deren Rente auf der Grundlage von unterschiedlichen Rechtsgrundlagen berechnet wurde, und sie stellen nüchtern fest, dass monatliche Rentenhöhe von Aus- und Spätaussiedlern niedriger liegt als bei „Deutschen ohne Migrationshintergrund“. Wenn aber die Grundlage für das Fremdrentenrecht, die Gleichstellung von deutschen Vertriebenen, Aus- und Spätaussiedlern aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Folgen des Zweiten Weltkrieges mit der einheimischen Bevölkerung darstellt, dann ist eine gefährliche Schieflage entstanden. Sie muss korrigiert werden.

Eine Möglichkeit hierzu hätte bei der Verabschiedung des Rentenreformpaketes am 8. November 2018 bestanden, sie wurde trotz der Bemühungen des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen Dr. Bernd Fabritius nicht wahrgenommen. Als „beschämend und ungerecht“ bezeichnete der Bundesbeauftragte das Ignorieren der Anliegen der Aus- und Spätaussiedler. Die Beiträge der jungen Generation aus dieser Gruppe würden von der Rentenversicherung voll vereinnahmt, deren Eltern hätten jedoch Einschnitte von bis zu 50 Prozent zu beklagen, kritisierte Fabritius.

Es lag deshalb nahe, dass die Verbände der von diesen Einschnitten am stärksten betroffenen Gruppen, der Deutschen aus Russland, der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben, eine gemeinsame Resolution verfassten, auf diese ungerechte Situationen hinwiesen und Lösungsvorschläge unterbreiteten. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Risiko der Altersarmut für Aus- und Spätaussiedler abzumildern, ihre Lebensarbeitsleistung anzuerkennen und die bestehende Generationenungerechtigkeit zu beseitigen. Konkret gefordert wird die Abschaffung der 40-prozentigen Kürzung der Fremdrentenanteile, die Aufhebung der Deckelung der Entgeltpunkte, der Abbau bürokratischer Hürden beim Rentenbezug aus dem Ausland und die Beseitigung der Benachteiligung der Aus- und Spätaussiedler bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Gleichzeitig wird dabei auf die von der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen einstimmig beschlossenen Resolution in dieser Sache (abgedruckt in der Banater Post vom 15. Dezember 2018).

Die Resolution der drei Landsmannschaften soll von den Vorsitzenden aller Gliederungen der jeweiligen Verbände stellvertretend für die organisierten Mitglieder durch deren Unterstützungsunterschrift verstärkt werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde in der Zwischenzeit an die Vorsitzenden der Verbandsgliederungen unserer Landsmannschaft verschickt. Nach der Sammlung dieser Unterschriften soll die Resolution der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Berlin überreicht werden. Selbstverständlich sollen alle Mitglieder der jeweiligen Landsmannschaften aber auch Personen, die diese Forderung unterstützen, die Möglichkeit haben, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Entsprechende Listen liegen bei den Vorsitzenden aller Gliederungen und bei landsmannschaftlichen Veranstaltungen aus. Sie können aber auch über unsere Internetseite abgerufen werden (FRG Gemeinsame Unterschriftenliste.pdf). Es kann aber auch die Möglichkeit der Online-Unterstützung gewählt werden. Aus Effizienzgründen nutzen wir zu diesem Zweck die Internetseite des Verbandes der Siebenbürger Sachsen. Dort sind die technischen Gegebenheiten gegeben, damit Sie sich online an dieser gemeinsamen Aktion beteiligen können.

Der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Banater Schwaben bittet um dieses Zeichen der Solidarität mit unseren Landsleuten, die von diesen Kürzungen betroffen sind, weil sie länger als andere unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatten.

Peter-Dietmar Leber
Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.