Die Reichsfluchtsteuer der Nazis
1933 sind in Deutschland die Nazis an die Macht gekommen. Bereits im ersten Jahr nach der nationalsozialistischen Machtergreifung hatten etwa 37 000 Deutsche jüdischer Abstammung das Deutsche Reich verlassen. Sie durften aber erst gehen, nachdem sie die sogenannte „Reichsfluchtsteuer“ gezahlt hatten. Auswanderungswillige mussten sie bezahlen, wenn ihr Jahreseinkommen bzw. ihr Vermögen eine bestimmte Obergrenze überschritt.
Die Reichsfluchtsteuer war keine Erfindung der Nazis. Bereits Ende des Ersten Weltkriegs wurde in Deutschland ein Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen. Dieses Gesetz wurde von der Weimarer Nationalversammlung übernommen und ergänzt. Mit der Inflation verlor es zunehmend an Bedeutung, so dass es 1925 aufgehoben wurde. 1931 griff es die Reichsregierung wieder auf. Mit dem Gesetz wollte sie die Kapitalflucht wohlhabender Deutscher verhindern. Das Gesetz sah vor: Auswanderer mit einem Jahreseinkommen von mindestens 20 000 Reichsmark oder einem Vermögen von mindestens 200 000 Reichsmark mussten darauf eine Abgabe von 25 Prozent entrichten.
Bis zur Machtergreifung der Nazis spielte die Reichsfluchtsteuer keine Rolle. Die Finanzbehörden verbuchten keine Zahlungen in nennenswerter Höhe. Ab 1933 änderte sich dies grundlegend. Die Nazis erkannten, dass ihnen dieses Gesetz die Möglichkeit bot, diejenigen auszuplündern, die das Reich aus politischen oder rassischen Gründen verlassen wollten. Schon 1934 senkten sie die Obergrenzen: für das steuerfreie Jahreseinkommen auf 10 000 Reichsmark, für das steuerfreie Vermögen auf 50 000 Reichsmark. Zur Begründung des Gesetzes griffen sie auf Formulierungen zurück, wie sie auch bei seiner Einführung 1931 verwendet worden waren.
Weiteres Mittel: die „Devisenbewirtschaftung“
Ein weiteres Mittel zur Enteignung auswanderungswilliger Juden sahen die Nazis in der sogenannten Devisenbewirtschaftung. Auch hier griffen sie auf eine Verordnung zurück, die bereits 1931 vom Reichspräsidenten erlassen worden war. Mit ihr wurden der Erwerb und die Verwendung von Devisen sowie Reichsmark-Zahlungen ins Ausland verboten. Wer ins Ausland fuhr, durfte pro Person und Kalendermonat höchstens 200 Reichsmark als Reisegeld mitnehmen. Im Jahr 1934 kürzten die Nazis die Freigrenze von 200 Reichsmark zunächst auf 50 Reichsmark, später auf 10 Reichsmark.
Weiter radikalisiert wurde der Enteignungsprozess durch eine Verordnung vom Herbst 1941, wonach das Vermögen all derjenigen Juden an das Deutsche Reich fiel, die das Reichsgebiet verlassen hatten.(7)
Rumänien: 1000 Dollar pro ausgereisten Juden
Bis zum Staatsstreich vom 23. August 1944 war Rumänien mit Nazi-Deutschland verbündet. Dann wechselte es die Fronten. Auch im faschistischen Rumänien waren die Juden Verfolgungen ausgesetzt, gab es einen Holocaust. Und dennoch hatte Bukarest im Dezember 1942 Pläne, 75 000 bis 80 000 rumänische Juden nach Palästina und Syrien ausreisen zu lassen. Bedingung war, dass sie an den rumänischen Staat eine Emigrationsgebühr von mehr als 1000 Dollar pro Kopf zahlten. Als Manfred von Killinger, der damalige Botschafter des Deutschen Reichs in Bukarest, von diesem Vorhaben erfuhr, intervenierte er sofort bei der rumänischen Regierung. Auch das Oberkommando der Wehrmacht protestierte. Ergebnis: Rumänien stellte das Unternehmen Ende Februar 1943 ein.(8)
Rumäniens Kommunisten greifen Idee der Faschisten auf
Damit war die Idee gescheitert, rumänische Juden gegen Zahlung einer Emigrationsgebühr auswandern zu lassen. Anderthalb Jahrzehnte später, gegen Ende der 1950er Jahre, wurde sie von den rumänischen Kommunisten wieder aufgegriffen. Den Ball hatte ihnen ein jüdischer Geschäftsmann in London zugespielt: Henry Jacober. Jacober hatte schon seit langem Geschäftsbeziehungen zu Rumänien, war auch von der rumänischen Auslandsspionage angeworben worden. Eines Tages informierte er seinen rumänischen Führungsoffizier, Gheorghe Marcu, über ein Angebot des israelischen Geheimdienstes. Dieser sei bereit, für jeden Juden, den Rumänien nach Israel ausreisen lässt, einen festgelegten Betrag zu zahlen. Einzige Bedingung: Die Sache müsse geheim bleiben. Rumänien lehnte den Vorstoß als „Provokation“ ab.
Aber Jacober ließ nicht locker. Einige Monate später kam er mit dem Vorschlag: Israel sei bereit, ohne finanzielle Gegenleistung in Rumänien eine moderne Geflügelfarm zu errichten, wenn Rumänien 500 Juden ausreisen lässt. Der damalige erste Mann Rumäniens, Gheorghe Gheorghiu-Dej, genehmigte das Vorhaben als „einmaliges Experiment“. Die Farm wurde in einem Dorf nördlich von Bukarest errichtet. Als Gheorghiu-Dej sie besuchte, war er beeindruckt. Er genehmigte die Ausreise von 500 Juden und bestellte gleich weitere fünf Farmen. Das war im Jahre 1958. Ende 1964 war das rumänische Innenministerium der größte Fleischproduzent Rumäniens. Ihm gehörten Geflügel-, Truthahn-, Schweine-, Schaf- und Rinderfarmen. Alle Farmen hatten eigene Schlachthöfe, Kühlräume und Verpackungsanlagen. Das Fleisch, das sie produzierten, ging ausnahmslos in den Export. Zu Beginn des Jahres 1965 kam noch eine Cornflakes-Fabrik von Kellog’s dazu.
Gheorghiu-Dej ist im Frühjahr 1965 gestorben. Sein Nachfolger Nicolae Ceausescu stoppte den Tauschhandel „Farmen gegen Ausreisegenehmigungen“, stufte ihn als „ungeheuerlich“ ein, unterstellte die Farmen dem Landwirtschaftsministerium, warf Marcu aus dem Auslandsgeheimdienst hinaus und reduzierte die Ausreise von Juden drastisch.
Aber schon zwei Jahre später überlegte er es sich anders. Er erkundigte sich, ob Jacober noch lebte. Marcu kehrte in den Geheimdienst zurück und wurde im Dienstgrad befördert. Sein Auftrag lautete, die Beziehungen zu Jaco-ber wieder aufzunehmen. An die Stelle des Tauschhandels trat nun die Barzahlung.
Nachdem Jacober an Krebs starb, wurde Yitzhak Yesahanu, ein israelischer Geheimdienst-Mitarbeiter rumänischer Herkunft, Marcus Verhandlungspartner. Wie die Vereinbarungen zwischen Marcu und Jacober, so wurden auch jene zwischen Marcu und Yesahanu nur mündlich getroffen, aber nicht schriftlich fixiert. (9)
Dem Historiker Radu Ioanid zufolge sind zwischen 1950 und 1989 ungefähr 230 000 Juden aus Rumänien nach Israel ausgereist. Ungefähr 160 000 erhielten ihr Ausreisevisum aufgrund des Tauschhandels. Für etwa 40 000 wurde bar bezahlt. Die restlichen 30 000 – vor allem Kinder und Rentner – durften ausreisen, ohne dass für sie bezahlt wurde. Die Ablösebeträge richteten sich nach dem Alter, der Ausbildung und dem Beruf der Auswanderer. Sie lagen zwischen 2 200 und 3 300 Dollar pro Person.(10) Für die 40 500 Juden, die Rumänien zwischen 1968 und 1989 ausreisen ließ, erhielt es von Israel 113 Millionen US-Dollar. Diese Summe nennt der Historiker Radu Ioanid unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Diplomaten.(11)
Ioanid zufolge hat der Freikauf rumänischer Juden im Jahr 1950 begonnen. 1951 wurde er fortgesetzt, in den darauffolgenden Jahren ausgesetzt, um 1958 wieder aufgenommen zu werden. Zum Tauschhandel kamen aber auch Barzahlungen dazu, ebenso wie später zu den Barzahlungen Kreditvereinbarungen dazu kamen.(12)
Radu Ioanid ist Hauptabteilungsleiter am Holocaust-Gedenkmuseum in Washington DC. Sein Buch „Der Freikauf der Juden – Geschichte der geheimen Vereinbarungen zwischen Rumänien und Israel“ ist 2005 erschienen.(13) Ioanid zufolge gab es im 20. Jahrhundert nur zwei Staaten, die ihre Bürger an andere Staaten verkauft haben: die DDR verkaufte ihre politischen Häftlinge an die Bundesrepublik, Rumänien verkaufte seine Juden an Israel und seine Deutschen an die Bundesrepublik.
Anmerkungen
(7) Klaus-Dietmar Henke: Die Dresdner Bank im Dritten Reich, München: Oldenbourg 2006, S. 337 ff.
(8) Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes, Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik. München: Blessing 2010, S. 286.
9) Ion Mihai Pacepa: Orizonturi rosii [Rote Horizonte]. New York: Editura Ziarului „Universul“ 1988, S. 67 ff.
(10) Marina Constantinoiu: Afacere romaneasca: oameni contra produse [Rumänisches Geschäft: Menschen gegen Produkte], in: Jurnalul National, 18. Januar 2005 (Internetausgabe unter : jurnalul.ro/special-jurnalul/afacereromaneasca-oameni-contra-produse-52881.html).
(11) Ceausescu a vandut germani de un miliard de marci [Ceausescu hat Deutsche für eine Milliarde Mark verkauft], in: Libertatea, 23. Mai 2010 (Internetausgabe unter: www.libertatea.ro
detalii/articol/ceausescu-a-vandut-germani-de-un-miliard-de-marci-289032. html).
(12) Marina Constantinoiu, wie Anm. 10.
(13) Originaltitel: Radu Ioanid: „The Ransom of the Jews – The Story of the Extraordinary Secret Bargain Between Romania and Israel“. Chicago, IL: Ivan R. Dee 2005.