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Banater Post

Unterschriftensammlung für Rentengerechtigkeit: Unsere Bürgerstimmen erreichen Berlin

Parat zur Abholung durch den Kurierdienst: Die sechs Ordner mit den insgesamt 32 395 Unterschriften, gemeinsam gesammelt vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Landsmannschaft der Banater Schwaben sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Foto: Siegbert Bruss

Sechs voluminöse Ordner mit insgesamt 32.395 gesammelten Unterschriften für die Resolution „Spätaussiedlerbenachteiligung beenden“ sind am 10. April per Kurier dem Bundeskanzleramt in Berlin zugestellt worden. Damit ist jedoch die gemeinsame Unterschriftenaktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Landsmannschaft der Banater Schwaben sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland nicht beendet. Weiterhin eingehende Unterschriften werden nachgereicht. Das Fazit fällt positiv aus. Die zum Jahreswechsel gestartete landsmannschaftsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die Situation der Spätaussiedler im Rentenrecht zu verbessern, erreichte eine beachtliche Mobilisierung. Auch aus organisatorischer Sicht war der Verlauf erfolgreich. Unser Verband registriert als Effekt der gemeinsam getragenen Resolution eine intensivierte Kooperation der landsmannschaftlichen Verbände. Das den Ordnern beigefügte Begleitschreiben ist namentlich adressiert an den Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben, und von den drei Bundesvorsitzenden Herta Daniel für den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Peter-Dietmar Leber und Johann Thießen seitens der Landsmannschaft der Banater Schwaben bzw. der Deutschen aus Russland gezeichnet.

Warnung vor „Politik- und Unionsverdrossenheit“

Das Schreiben vermerkt kritisch, dass in der schriftlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 27. Februar 2019 (Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung) hingewiesen werde auf die „Koalitionsvereinbarung, die bekanntlich von den Wahlversprechen der CDU/CSU abweicht“. Die Bundesvorsitzenden monieren: „Unser Personenkreis empfindet die Preisgabe von Wahlversprechen gerade in diesem Punkt als nicht angemessen, was durchaus zu einer langfristig wirkenden Politik- und Unionsverdrossenheit führen kann, die unserer Ansicht nach unbedingt vermieden werden muss!“ Dagegen wird die Entscheidung des Bundesrates gelobt, dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler zu folgen und die Bundesregierung zur Prüfung und zum Ausgleich bestehender Nachteile aufzufordern (siehe Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). In der Hoffnung, „dass den Anliegen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler künftig auch sichtbar wieder mehr Bedeutung beigemessen wird“, ersuchen die Bundesvorsitzenden um einen „möglichst zeitnahen“ Gesprächstermin.

Christian Schoger