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Banater Post

Rentengerechtigkeit ist weiterhin drängendes Thema

Bei der Konferenz in Waldkraiburg zum Thema Fremdrentengesetz (von links): Kurt Zikeli, Kreisvorsitzender der Siebenbürger Sachsen; Georg Ledig, Stadtrat, Kreisvorsitzender der Banater Schwaben und BdV-Kreisvorsitzender; Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben; Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten; Dr. Johann Thießen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Foto: Heinz Fray

Am 31. März fand im Haus der Vereine in Waldkraiburg eine Multiplikatorenkonferenz zum Thema Fremdrentengesetz statt, zu der die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Verband der Siebenbürger Sachsen eingeladen hatten. Die mehr als 120 Teilnehmer wurden von Kurt Zikeli, dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Waldkraiburg des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, begrüßt. Unter den Gästen befanden sich die Waldkraiburger CSU-Stadträte Charlotte Konrad und Georg Ledig, letzterer auch BdV-Kreisvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, sowie die SPD-Stadträte Anneliese Will und Alexander Will. Zugegen waren auch die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben Peter-Dietmar Leber und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Dr. Johann Thießen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, berichtete zum aktuellen Stand der Bemühungen um eine Beseitigung der personenkreisspezifischen Benachteiligungen im Rentenrecht. Er wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Spätaussiedler ein Gewinn für die Rentenkassen seien, da diese zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zum großen Teil sehr jung gewesen seien (laut Spätaussiedlerstatistik des Bundesministeriums des Innern zu 32,3 Prozent unter 18 Jahren sowie zu 44,9 Prozent zwischen 18 und 45 Jahren; lediglich 6,8 Prozent waren älter als 65 Jahre). Dennoch werde diese Gruppe vom Generationenvertrag weitgehend ausgeschlossen, da die erwerbstätigen Spätaussiedler voll einzahlten, der Rentenbezug der älteren Generation allerdings um mehr als die Hälfte gekürzt werde. Selbst Kindererziehungszeiten, denen auch bei anderen Leistungsbeziehern keine Rentenbeiträge gegenüberständen, würden zu 40 Prozent gekürzt, obwohl der Ertrag der Kindererziehung für das Solidarsystem Rente sich auch bei Spätaussiedlern in Deutschland niederschlage, monierte der Bundesbeauftragte. Die Lebensleistung der Spätaussiedler werde im Rentensystem nicht als Zuordnungsmerkmal berücksichtigt, was nachvollziehbar Unmut im betroffenen Personenkreis und das Gefühl von Ungleichbehandlung und fehlender Anerkennung mit sich bringe, führte Fabritius aus.

Für den Bundesbeauftragten ist die Herstellung sozialer Gerechtigkeit durch die Beseitigung personenkreisspezifischer Benachteiligungen eines der drängendsten aussiedlerpolitischen Themen. Bei den mehr als 4,5 Millionen Aussiedlern und Spätaussiedlern sei das Thema von großer und bleibender Relevanz, unterstrich Dr. Fabritius. Er begrüßte die gemeinsame Initiative der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht, die ihren Niederschlag in einer Resolution und einer Unterschriftensammlung fand.

Die Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber und Dr. Johann Thießen unterstrichen in ihren Redebeiträgen die hohe Mobilisierung innerhalb der drei Verbände, bis jetzt seien schon mehr als 30000 Unterschriften eingegangen. Das Rechtsempfinden der Betroffenen sei empfindlich gestört, deshalb dürften die Landsmannschaften nicht nachlassen, sich für eine Korrektur im Fremdrentenrecht einzusetzen. Die beiden Vorsitzenden dankten dem Freistaat Bayern für die Einbringung des Entschließungsantrags zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler in den Bundesrat und die Unterstützung der Belange der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Georg Ledig, Kreisvorsitzender der Banater Schwaben in Waldkraiburg und BdV-Kreisvorsitzender, wies unter anderem auf die Bedeutung der Vertriebenen und Aussiedler für Waldkraiburg hin.

In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem Fragen der sozialen Integration von Spätaussiedlern, die Vorgänge und Hintergründe der Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern sowie die Bedeutung der Einstandspflicht Deutschlands für das Kriegsfolgeschicksal erörtert.

In der nächsten Ausgabe der „Banater Post“ werden wir mit einem ausführlichen Bericht auf die Multiplikatorenkonferenz zurückkommen.