Am 12. und 13. Juni fand in Berlin die 21. Sitzung der Deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hatte gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die Leitung inne.
An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sowie die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien Dr. Paul Jürgen-Porr, dessen Geschäftsführer Benjamin Józsa, die Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen Christiane Gertrud Cosmatu sowie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Jugendorganisationen in Rumänien, Adelheid Simon. Das rumänische Präsidialamt war durch Berater Michael Fernbach vertreten. Die Präfekturen der Kreise Temesch, Arad und Karasch-Severin hatten wie die anderen Landkreise mit einer deutschen Minderheit Vertreter zur Sitzung entsandt.
Die Kommission brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag dazu leisten kann, das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien zu stärken sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen den beiden Ländern zu bauen. Dementsprechend lobte die Kommission die Anstrengungen beider Länder, die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Rumänien zu erhalten und zu fördern.
Die deutsche Seite hat für das Haushaltsjahr 2018 dem Bundesministerium des Innern 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Hinzukommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro, die 2018 erneut eigesetzt werden sollen. Darüber hinaus gewährt das Auswärtige Amt weitere Mittel in Höhe von rund 430000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stellt damit die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Rumänien bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern.
Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von zinslosen oder zinsverbilligten Darlehen an kleine Unternehmen durch die fünf in Rumänien tätigen Wirtschaftsstiftungen sowie gemeinschaftsfördernde Hilfen zur Förderung der Jugend- und Spracharbeit.
Die rumänische Seite hat zwecks finanzieller Unterstützung der deutschen Minderheit für das Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von rund 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit in Rumänien und die landsmannschaftlichen Verbände betreffende Anliegen. Schwerpunkte der Diskussionen waren die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien, die Problematik der stetig steigenden Kosten der Dienstleistungen für den Erhalt der Altenheime und Sozialstationen sowie der Stand der Restitution von während des kommunistischen Regimes enteignetem Eigentum. Die Kommission empfahl die beschleunigte Bearbeitung und Bescheidung der Restitutionsanträge. Im Abschlussprotokoll der Sitzung heißt es dazu: „In diesem Kontext wurde der vom rumänischen Außenministerium und der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților, Anm. d. Red.) in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Innenministerium über die Präfekturen initiierte Vorschlag einer auf die lokalen Verwaltungsinstitutionen ausgerichtete Informationskampagne zur Übermittlung des aktuellen juristischen Restitutionssachstands unterbreitet. Die Kommission bittet bei der nächsten Regierungskommission, den zuständigen Behördenleiter einzuladen, um über die Fortschritte informiert zu werden.“ Zudem äußerte die Kommission die Erwartung, dass bei der kommenden Sitzung der Regierungskommission, die 2019 in Rumänien stattfinden wird, die Leitungsebene der rumänischen Ressorts anwesend ist, um Ansätze zur Lösung der noch offenstehenden Fragen herbeiführen zu können.
Im Anschluss an die Sitzung lud der Botschafter Rumäniens Emil Hurezeanu aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des modernen rumänischen Staates zu einer Abendveranstaltung ein, auf der der Aussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius, Staatssekretär George Ciamba und Botschafter Emil Hurezeanu Ansprachen hielten. Der Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft konnte am Rande der Tagung Belange der Mitglieder und Gliederungen unseres Verbandes bei den Sitzungsteilnehmern und Gästen des Empfangs ansprechen.