Die 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien fand am 10. und 11. April in Bukarest unter der gemeinsamen Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, und des Staatssekretärs im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rumäniens, George Ciamba, statt.

An der Kommissionssitzung nahmen auch der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sowie die Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, teil. Das Bundesministerium des Innern war durch Abteilungsleiter Dr. Jörg Bentmann, Referatsleiter Dr. Alexander Schumacher sowie Dr. Eva Brauns und Fabian Talkenberg vertreten. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, vertreten durch den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und den Geschäftsführer Benjamin Józsa.

In seinem Grußwort wies Bundesvorsitzender Leber auf die zahlreichen Veranstaltungen und Projekte des Verbandes seit der letzten Sitzung hin, mehrere davon auch im Banat, in Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Forum der Deutschen und den Kommunen. Da Temeswar als Europäische Kulturhauptstadt 2021 und zunehmend historische Gedenktage der deutschen Besiedlung des Banats stark in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, werde das Banat als Bezugspunkt für unseren Verband weiterhin eine große Bedeutung haben. Wichtig bleibe es, die Stätten, die an unsere Geschichte und Kultur erinnern, zu erhalten und mit Leben zu erfüllen. Hierzu sei ein enger Schulterschluss aller Beteiligten nötig. Leber führte in diesem Zusammenhang die junge Generation innerhalb der Landsmannschaft an, die schon in Deutschland geboren sei, aber für das Banat, seine Geschichte und Kultur nach wie vor viel Interesse aufbringe.

Die Sitzung der Regierungskommission wurde mit Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa verbunden. Präsidentenberater Bogdan
Aurescu überbrachte ein Grußwort des rumänischen Staatsoberhauptes Klaus Johannis und der deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt überbrachte das Grußwort von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

In den deutsch-rumänischen Beziehungen ist das Jahr 2017 wegen des 50. Jahrestages der Aufnahme
bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien und des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa (21. April 1992) von besonderer Bedeutung. Auch begeht man in Rumänien den zehnten Jahrestag des Beitritts zur Europäischen Union, der sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vollzog.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten wurden am zweiten Sitzungstag im Rahmen einer Veranstaltung „Die deutsche Minderheit – Gegenwart und Zukunft“ in der Residenz des deutschen Botschafters in Bukarest begangen, bei der die Erfolgsbilanz der deutsch-rumänischen Regierungskommissionssitzungen und die wichtige Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien im Vordergrund standen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag leisten kann, das gute und freundschaftliche Verhältnis zu stärken und kulturelle sowie zivilgesellschaftliche Brücken zwischen Rumänien und Deutschland zu bauen.

Dementsprechend wichtig ist es für die Bundesregierung, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2017 sind 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern bereitgestellt, hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro, die 2017 erneut eingesetzt werden sollen. Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur der Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie gemeinschaftsfördernde Hilfen. Der Schwerpunkt des letzten Kernbereichs liegt auf der Förderung der Jugendarbeit.

Das Auswärtige Amt stellt im Jahr 2017 weitere Mittel in Höhe von ca. 430000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache bereit sowie 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern.

Insgesamt fördert die Bundesregierung die deutschen Minderheit in Rumänien mit ca. 5,3 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern.

Die Kommission unterstrich ganz besonders die finanzielle Unterstützung, welche die rumänische Seite im Jahr 2016 der deutschen Minderheit gewährte; für das Jahr 2017 ist ein Betrag in Höhe von 8669500 Lei (ca. 1,9 Millionen Euro) vorgesehen.

In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit betreffende Fragen. Schwerpunkte der diesbezüglich geführten Diskussionen waren die Entschädigung ehemaliger deutschstämmiger Zwangsarbeiter, die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien sowie die Finanzierung von Altenheimplätzen für Angehörige der deutschen Volksgruppe.

In dem 21 Punkte umfassenden Abschlussprotokoll der 20. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft und heben hervor, dass jeglicher verleumderischer Angriff gegen diese entschieden verurteilt wird. Damit nehmen beide Regierungen zu derzeitigen Medienattacken in Rumänien auf die deutsche Minderheit klar Stellung. Beide Regierungen betonen ausdrücklich die positive Rolle der deutschen Minderheit in der Entwicklung der rumänischen Gesellschaft und für die bilateralen deutsch-rumänischen Beziehungen.