Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. November die Förderung des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien durch die gezielte Unterstützung der Lehrenden beschlossen. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes werden dafür für das Jahr 2015 insgesamt 750.000 Euro bereitgestellt. Eine Schlüsselrolle bei dieser Entscheidung hatte der Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU). Der aus Neumarkt in der Oberpfalz stammende Haushaltspolitiker war lange Jahre Oberbürgermeister seiner Heimatstadt und sitzt seit 2005 im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Haushaltsausschusses betreut er den Etat des Auswärtigen Amtes.
Bei einem Besuch in Rumänien Anfang September dieses Jahres zusammen mit dem langjährigen Innenstaatssekretär und Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner, MdB, hatte sich Alois Karl selbst ein Bild von der Situation des deutschsprachigen Schulunterrichts vor Ort gemacht und die Notwendigkeit einer gezielten Förderung der Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen in Rumänien erkannt. Viele Lehrkräfte werden aufgrund ihrer guten Bildung und Deutschkenntnisse von deutschen Unternehmen, die sich in Rumänien angesiedelt haben, abgeworben. Um dem akuten Mangel an qualifiziertem, deutschsprachigem Lehrpersonal entgegenzuwirken, werde er sich dafür einsetzen, „dass es künftig für deutschsprachige Lehrkräfte wieder attraktiver wird, an den Schulen vor Ort zu bleiben“. Das hatte Alois Karl bei den in Rumänien geführten Gesprächen zugesagt. Er hat Wort gehalten und im Etat des Auswärtigen Amtes die Bereitstellung entsprechender Mittel initiiert.
„Ich bin zuversichtlich, dass es mit den bereitgestellten Mitteln möglich wird, den Status deutschsprachiger Lehrer zu verbessern und damit zum Erhalt dieser Bildungseinrichtungen beizutragen“, erklärte Dr. Christoph Bergner, der sich – auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Forums – schon viele Jahre mit Nachdruck für den Erhalt des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien einsetzt. Um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen, hatte er kürzlich dazu einen Parlamentarischen Abend in der rumänischen Botschaft in Berlin organisiert, dem auch der rumänische Bildungsminister Remus Pricopie und der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament Ovidiu Ganţ beiwohnten.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und neue Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, zeigte sich über die erstmalige Verankerung von Mitteln zur Förderung des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien im Bundeshaushalt erfreut. „Die Sicherung des muttersprachlichen Unterrichts der ethnischen Minderheiten, ganz besonders der Deutschen in Rumänien, ist mir ein besonderes Anliegen. Davon hängt die Festigung der kulturellen Identität unserer Landsleute ab, insbesondere im Kreise der jungen Generation“, so Fabritius. Zudem genössen die deutschsprachigen Schulen einen sehr guten Ruf und stärkten damit das Ansehen der deutschstämmigen Bürger in den Ländern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas, aber auch Deutschlands.
In diesem Zusammenhang sind zwei weitere Beschlüsse des Haushaltsausschusses in Bezug auf die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa sowie die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland zu erwähnen. Zum einen wird der Bund seine Unterstützung für die Aussiedler, die nationalen Minderheiten in Deutschland sowie die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich der nichteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der bisherigen Höhe fortführen. Die Ansätze in den entsprechenden Titeln im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern bleiben unverändert. Vor dem Hintergrund der durch das Haushaltsziel der „Schwarzen Null“ vorgegebenen hohen Finanzdisziplin sei dies ein großer Erfolg, erklärten übereinstimmend der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig. Zum anderen werden durch die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels 75.000 Euro für die Ausgestaltung des nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der von der Bundesregierung in diesem Jahr eingeführt und im nächsten Jahr am 20. Juni zum ersten Mal begangen wird, bereitgestellt. Das sei „ein schönes Signal an alle Opfer von Flucht und Vertreibung in Deutschland“, sagte BdV-Präsident Fabritius.