Am 31. Mai hat Radio Rumänien International, der Auslandsdienst des rumänischen Rundfunks, in einer einstündigen Sendung über den Freikauf der Rumäniendeutschen in der Zeit des Kommunismus’ berichtet. Anlass der Sendung war die Vorstellung eines Buchs, das auf über 900 Seiten fast 470 Dokumente zu diesem Thema aus den Archiven des kommunistischen Geheimdienstes Securitate veröffentlicht. Das Buch trägt den Titel Actiunea „Recuperarea“ – Securitatea si emigrarea germanilor din Romania (1962–1989) (1). Bei der Buchvorstellung kam unter anderem der frühere rumänische Diplomat Traian Plesca (2) zu Wort. Ihm zufolge machte Bundeskanzler Helmut Kohl 1986 eine ins Auge gefasste Rumänien-Visite davon abhängig, dass Bukarest 100000 Rumäniendeutsche ausreisen lässt. Im Folgenden bringt die Banater Post die Ausführungen Plescas in deutscher Übersetzung sowie die Stellungnahme des langjährigen bundesdeutschen Verhandlungsführer Dr. Heinz-Günther Hüsch zu Plescas Aussagen.
Moderator der Sendung von Radio Rumänien International:
Hören Sie nun die Meinung des früheren Diplomaten Traian Plesca. Er ist ein guter Kenner der Verhältnisse in Deutschland und gehört zu denjenigen, die in den achtziger Jahren mit den schwierigen Verhandlungen über die Ausreise von Deutschen aus sozialistischen Ländern direkt befasst waren.
Traian Plesca:
„Im Denken der Deutschen spielten wahltaktische Überlegungen eine große Rolle. In Deutschland wurden Bundestagswahlen mitunter mit nur einigen tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Deswegen waren alle politischen Parteien stets daran interessiert, möglichst viele Aussiedler nach Deutschland zu bringen. Natürlich wurde dies mit Phrasen wie „Menschenrechte“, „menschliche Kontakte“ usw. übertüncht. Ob Sozialdemokraten oder Christdemokraten, je mehr Aussiedler eine Partei aus Rumänien und aus anderen Ländern nach Deutschland brachte, umso größer war zweifellos ihr Vorteil in einer Bundestagswahl. 1986 war ich Geschäftsträger an der Botschaft Rumäniens in Deutschland. Damals wurde der Rumänien-Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl vorbereitet, nachdem Nicolae Ceausescu 1984 Deutschland besucht hatte. Unter anderem wurde natürlich darüber verhandelt, was zu geschehen hatte. Ich hatte die Aufgabe, die Verhandlungen über diesen Besuch zu führen. Kohl forderte die Ausreise von 100000 Sachsen (Anmerkung des Übersetzers: den Begriff Sachsen verwendet Plesca hier und an anderen Stellen als Synonym für Rumäniendeutsche). Ich habe diesen Wunsch nach Bukarest weitergeleitet. Selbstverständlich lautete die Antwort: Nein. (…)
Ich stamme aus Siebenbürgen, ich habe ein Leben lang unter den Sachsen gewohnt, ich kenne sie seit meiner Kindheit. Ich habe das deutsche Lyzeum besucht. Ich wusste, was für ein großer Verlust ihr Weggang wäre. 100000 Sachsen, das wäre gleichbedeutend gewesen mit einer Enthauptung der deutschen Minderheit Rumäniens. In Gesprächen mit Anton Roßbach, dem Berater des Bundeskanzlers, sagte ich diesem: ‚Was ihr da macht, ist eine große Dummheit. Die Zeiten sind gerade dabei, sich zu ändern. Gorbatschow ist auf dem Vormarsch. Wer sonst hat noch die Möglichkeit, die deutsche Minderheit Rumäniens zu beeinflussen und gute Beziehungen zu ihr zu unterhalten? Ihr macht eine große Dummheit. Ich sage das nicht wegen euch, sondern wegen uns. Für Rumänien wäre der Weggang der deutschen Minderheit ein riesiger, nicht zu ersetzender Verlust. Ich weiß, was er bedeuten würde. Darüber hinaus sorgen die Angehörigen der deutschen Minderheit für Ausgleich in einer Region, in der wir Probleme mit der ungarischen Minderheit haben.“ Nun gut, nach einiger Zeit hatte ich wieder ein Treffen mit diesem Kanzlerberater. Er sagte mir: ‚Der Kanzlerbesuch in Rumänien findet nicht statt.‘ (…) Nun war die Sache gelaufen, und ich sagte zu ihm: ‚Es wird eine Zeit kommen, da werdet ihr Geld dafür zur Verfügung stellen, dass die Sachsen in Rumänien bleiben und nicht dafür, dass sie Rumänien verlassen.‘ 1992 wurde der deutsch-rumänische Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation in Europa geschlossen. Es wurde eine Regierungskommission für die deutsche Minderheit gegründet. Seither stellt Deutschland Geld dafür zur Verfügung, dass die deutsche Minderheit in Rumänien bleibt.“ (…)
Bundesregierung strebte 25000 Aussiedler pro Jahr an
Zwischen 1967 und 1989 war Rechtsanwalt Dr. Heinz-Günther Hüsch Beauftragter der Bundesregierung für die Verhandlungen mit Rumänien über die Ausreise der deutschen Minderheit. Dass in diesem Zeitraum rund 225000 Aussiedler aus dem kommunistischen Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland kommen konnten, dazu haben viele bundesdeutsche Persönlichkeiten beigetragen. Das größte Verdienst kommt aber dem Neusser Rechtsanwalt und CDU-Bundestagsabgeordneten Hüsch zu. Von seiner Beauftragung durch die Bundesregierung bis zum Sturz des kommunistischen Systems in Rumänien hat er ganz allein die schwierigen und dornigen Ausreiseverhandlungen mit der rumänischen Seite geführt. „Ich nehme die Erfolge nicht für mich allein in Anspruch“, sagte Dr. Hüsch unserer Zeitung, „bin allerdings glücklich darüber, dass ich einige wichtige, gelegentlich auch entscheidende Beiträge habe leisten können.“ Gleich nach Ausstrahlung der Sendung von Radio Rumänien International hat die Banater Post Dr. Hüsch um eine Stellungnahme zu den Ausführungen des früheren rumänischen Diplomaten Traian Plesca gebeten. Dr. Hüsch ist unserer Bitte gern nachgekommen und hat den folgenden Exklusivbeitrag zur Verfügung gestellt:
„Ich habe in meinem Bericht an die Bundesregierung nachgelesen, ab wann ich mit dem ins Auge gefassten Bukarest-Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl offiziell befasst worden war. Es war der 22. April 1986. Grundlage war ein langes Gespräch mit Ministerialdirektor Horst Teltschik. Teltschik war damals der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Kohl. Kohl hatte ihn gebeten, mit mir über die Einschätzung eines Besuches in Bukarest zu sprechen. Es war die Lage im Frühjahr 1986, die sich dann allerdings fortlaufend veränderte. In dem Gespräch mit Teltschik war die Vorstellung, die jährlichen Ausreisezahlen auf 25000 zu erhöhen. Mit der rumänischen Seite vereinbart waren damals 11000 Ausreisen pro Jahr. Tatsächlich waren 1985 über 16000 Personen aus Rumänien in die Bundesrepublik dauerhaft umgesiedelt. Anfang 1986 waren die Zahlen jedoch so rückläufig, dass ich die Nichteinhaltung der Vereinbarungen für das Jahr 1986 befürchtete und deshalb am 19. und 20. Mai 1986 darüber sehr ernsthaft mit der rumänischen Seite verhandelt habe. In dem Gespräch mit Teltschik war von dessen Seite die Zahl 25000 pro Jahr genannt worden – jedoch nur als Erwägung. Ich habe schon in diesem Gespräch davor gewarnt, die Vorstellung zu weit zu fassen. Es gab dafür mehrere Gründe. Der wichtigste Grund war, die rumänische Seite nicht zu überfordern und durch überhöhte Vorstellungen den praktisch erzielten Erfolg (mehr als 16000 Ausreisen im Jahre 1985) in Frage zu stellen oder von der rumänischen Seite in Frage stellen zu lassen.
»Versuchen Sie das Äußerste, wir nehmen jeden«
In dem Gespräch mit Teltschik ist auch das sogenannte „zweite Bein“ ausführlich besprochen worden. Zu einem Teil, weil ich auf diese Weise den Kanzler zusätzlich unterrichten wollte, was bereits mit Rumänien von mir besprochen war. Aber auch, um neue Ideen zu platzieren – immer in der Überlegung, denen das Verbleiben in Rumänien zu erleichtern, die noch überlegten (dazu gehörte übrigens auch mein Vorschlag, ein umfangreiches deutsch-rumänisches Wörterbuch durch Deutsche und Rumänen zu entwickeln). Wir hatten mit den Überlegungen zum „zweiten Bein“ nur geringen Erfolg.
Ob Bundeskanzler Helmut Kohl die Zahl 100000 Aussiedler, wie von Traian Plesca behauptet, hat nennen lassen, weiß ich nicht. Kohl war jedoch davon durchdrungen, das schwere humanitäre Problem der deutschen Minderheit in Rumänien in möglichst kurzer Zeit zu lösen. Seine persönliche Weisung an mich – in Übereinstimmung mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher – lautete: „Versuchen Sie das Äußerste. Wir nehmen jeden, den wir bekommen können, und sind auch bereit, dafür den vereinbarten Ablösebetrag zu bezahlen.“ Er werde für die notwendige Bereitstellung der Mittel Sorge tragen. Ich bräuchte in meinen Verhandlungen darauf keine Rücksicht zu nehmen.
»Einmalig große finanzielle Kraftanstrengung«
Hintergrund war der wachsende Druck zur Ausreise, der aus Rumänien kam und den die Landsmannschaften namentlich gegenüber Genscher ausübten. Genscher war in unseren Kanzlergesprächen jedenfalls der Auffassung, dass die Zahl der Ausreisen, die inzwischen jährlich 16000 erreicht hatten, deutlich –auf bis zu 25000 pro Jahr – gesteigert werden könnten. In diesem zeitlichen Zusammenhang entstand auch die Überlegung, durch eine einmalige große finanzielle Kraftanstrengung das humanitäre Problem zu lösen. Ich hatte schon damals den Eindruck, dass alle diesbezüglichen Bemühungen auf diplomatischer Ebene erfolglos blieben. Parallel zur diplomatischen Ebene verschärften sich in meinen Verhandlungen mit der rumänischen Seite die Forderungen nach Beachtung der Einladung an den Kanzler nach Bukarest. Zeitweilig war der Ton der Verhandlungen so scharf, dass die rumänische Seite Kohl einen bestimmten Termin abverlangte. Das wurde zwar einige Stunden später schon wieder abgemildert, nachdem ich in entsprechend klarer Form und mit gleich klarem Inhalt gesagt hatte, dass ich nicht legitimiert sei, darauf einzugehen und ich mir auch nicht vorstellen könne, dass der deutsche Kanzler sich auf eine solche Wortführung und den Versuch des ultimativen Druckes einlassen werde.
Sonderweg des CDU-Abgeordneten Sterken
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Sterken hatte zudem den Vorschlag an Ceausescu gerichtet, die noch vorhandenen Fälle der engeren Familienzusammenführung – das waren damals geschätzt 25000 Personen – durch eine große Zahlung zu lösen und das Problem somit insgesamt und endgültig abzuschließen. Das hätte bedeutet, dass die übrigen noch etwa 200000 Ausreisewilligen in Rumänien hätten verbleiben müssen. Dass es so viele waren, hat die Zeit erwiesen. Helmut Kohl ist unserem CDU-Freund Sterken nicht gefolgt, sondern hat meine Analyse dazu geteilt. Umso mehr drängte er auf höhere Ausreisezahlen. Ich habe Kohl geraten, trotz der Bedenken der NATO der Ausreisewilligen wegen nach Bukarest zu reisen, wenn vor der Reise über neue höhere Ausreisezahlen und gegebenenfalls auch Zahlungen eine Verständigung auf meinem Kanal vertraglich erfolgt sei und sein Besuch nicht den Anschein erwecke, er teile die rumänischen internationalen Vorstellungen und die nationalen Absichten einer „Kommassierung“, also der Umsiedlung ganzer Dörfer in die Städte, die vornehmlich gegen Deutsche gerichtet war. Das Ergebnis kennen Sie: Mein Treffen mit Ceausescu im Oktober 1988 in Bukarest brachte keinen Fortschritt. Trotz der schroffen Absage Ceausescus an jegliche Vereinbarung und an jegliche Erhöhung der Ausreisezahlen habe ich dem Kanzler geraten, weiter zu verhandeln – jedenfalls die Tür nicht zuzuschlagen. Kohl ist in seinen Weisungen an mich und in den weiteren persönlichen Gesprächen diesem Vorschlag gefolgt. Um nicht missverstanden zu werden, möchte ich an dieser Stelle folgendes deutlich sagen: Bei dem Vorschlag von Hans Sterken handelte es sich um einmalig 25000 Personen der engeren Familienzusammenführung. Bei meinen Gesprächen zunächst mit Teltschik, dann mit Kohl und Genscher handelte es sich um die Erhöhung der jährlichen Ausreisezahlen auf 25000 Deutsche aus Rumänien.
Humanität und Sorge um potentiellen Unruheherd
Den früheren rumänischen Diplomaten Traian Plesca kenne ich persönlich nicht. Da ich aber öfter in der rumänischen Botschaft war, ist es möglich, dass ich ihm begegnet bin. Erkennbar ist er über die Einzelheiten meiner Verhandlungen nicht informiert, insbesondere nicht über den Druck, den die rumänische Seite auf den Bundeskanzler aufbauen wollte. Auch findet sich keine Reflexion zur internationalen Lage. Seine Erzählungen zur Wahltaktik sind grobe Irrtümer. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vereinbarungen über die Ausreisen streng geheimgehalten wurden – zum Teil bis heute. Die Aussiedler aus Rumänien spielten für die Wahlentscheidungen keine rechnerisch wichtige Rolle. Ich kann auch nach kritischem Nachdenken sagen, dass die deutschen Motive im höchsten Maße Humanität und Sorge um einen potentiellen Unruheherd waren.
Das kommunistische System
Dass die Auswanderung der Deutschen aus Rumänien ein – wohl kaum umkehrbarer – Verlust war und ist, war der deutschen Seite sehr wohl bekannt. Das hat das kommunistisch-sozialistische System zu verantworten. Von deutscher Seite hat es zahlreiche Versuche gegeben, die Lebensbedingungen für die Deutschen in Rumänien zu verbessern und die Benachteiligungen – zuvor sogar Verfolgungen – zu verhindern. Wer verbleiben wollte, dem sollte seine Entscheidung mit Hilfe materieller Bedingungen erleichtert werden. Das erfolgte auf diplomatischen und politischen Wegen und auch auf meinem ‚Kanal‘. Die Einzelheiten füllen Aktenordner. Die sozialistische Verbohrtheit auf rumänischer Seite hat fast alle unsere Bemühungen zerschlagen.
Ceausescu wollte Geld
Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu wollte Geld, für wen und für was auch immer. Wirtschaftliche und technische Hilfen waren ihm wichtig. Ohne Entlastung in den humanitären Fragen hätte er sie nicht oder nur in geringerem Umfang bekommen. Zudem betrieb er eine Nationalitätspolitik „Rumänien den Rumänen.“ Benachteiligungen gab es auch für die ungarische Minderheit. Nur: diese hatte keinen Fürsprecher, und die Disziplin des Ostblocks zwang Ungarn zur Ruhe, bis der Kessel im Dezember 1989 platzte. Nicht zuletzt gab es kommunistischen und sowjetischen – letzterer auch verständlich – Hass auf die Deutschen. Was den Deutschen nach dem 23. August 1944 in Rumänien angetan wurde, haben viele andere eindrucksvoll beschrieben und werden es auch noch weiter tun.
Nicht akzeptabel finde ich, dass heute von rumänischer Seite der Eindruck erweckt wird, Deutschland habe das Geld für die Aussiedler Rumänien mehr oder weniger aufgedrängt, Rumänien habe es eigentlich nicht haben wollen. Diese These stellt alles auf den Kopf, was in den 22 Jahren zwischen 1967 und 1989 verhandelt wurde und verfälscht den Nachdruck – ja die Dreistigkeit –, mit der die rumänische Seite immer mehr haben wollte und mehrfach mit dem Abbruch der Aussiedlung drohte, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Es ist dennoch immer wieder zu einer Verständigung gekommen. Ich glaube sagen zu können: nicht zuletzt durch meine Verhandlungsführung und die Art der Verhandlungen und das durch Verlässlichkeit aufgebaute Vertrauen“.
(1) „Die Aktion ‚Recuperarea‘ – Die Securitate und die Ausreise der Rumäniendeutschen“. Mit „recuperare“ meinte die Securitate die deutschen Zahlungen, die Rumänien ihrer Auffassung nach für den Weggang der deutschen Minderheit zustanden. „Recuperare“ könnte man hier mit „Ausgleich“ übersetzen.
(2) Traian Plesca, geboren 1942 im Kreis Hermannstadt, war von 1985 bis 1990 an der Botschaft Rumäniens in Bonn tätig. Er gilt als Fachmann für den deutschen Sprachraum.