Nach den Kommunalwahlen und dem Referendum über die Amts-enthebung von Staatspräsident Traian Basescu müssen die Bürger Rumäniens am 9. Dezember wieder zu den Urnen. Gewählt wird ein neues Parlament, dem 333 Abgeordnete und 137 Senatoren angehören werden. Zur Wahl stellen sich zwei größere Wahlbündnisse, zehn weitere politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 19 politische Vertretungen der nationalen Minderheiten. Stärkste politische Kraft im Parlament wird allen aktuellen Umfragen gemäß die regierende Sozial-Liberale Union (USL), ein Bündnis, dem die Sozialdemokraten (PSD), die Nationalliberalen (PNL), die Sozialkonservativen (PC), die Progressiven (UNPR) und kleinere Splitterparteien angehören. Die USL, die auch den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta stellt, erreichte vier Wochen vor der Wahl eine Zustimmung bei den Wählern von 68 Prozent. Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien (ARD) kam in den letzten Umfragen auf gerade mal 16 Prozent der Stimmen. Diesem Bündnis gehören die ehemalige liberaldemokratische Regierungspartei PDL, die Christdemokratische Bauernpartei (PNTCD) und die Bürgerliche Kraft FC an. Die ungarische Minderheit wird über ihren Verband UDMR wohl wieder ihr politisches Potential ausschöpfen können, welches beständig bei 6 Prozent liegt. Das Wahlziel gefährden könnte die Konkurrenz aus der eigenen Gruppe, die Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen (PPMT) des Europaparlamentariers Laszlo Tökes. Ins Parlament einziehen wird auch die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD, die in Umfragen bei 14 Prozent liegt.
Für die deutsche Minderheit in Rumänien kandidiert der Abgeordnete Ovidiu Gant, der kürzlich zum fleißigsten Parlamentarier Rumäniens gekürt wurde. Er erreichte eine Sitzungspräsenz von 99 Prozent und 2136 Stimmabgaben. Gant, 1966 in Detta im Banat geboren, ist Lehrer für Mathematik. Dem rumänischen Parlament gehört er seit 2004 an, nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 war er für ein knappes Jahr auch Mitglied des Europäischen Parlaments.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Wahlen auf die Zusammenarbeit zwischen dem Staatspräsidenten Traian Basescu, der trotz dem gescheiterten Referendum politisch geschwächt ist, und der neuen Regierung auswirken. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie auf den ofiziellen Seiten: http://www.becparlamentare2012.ro
Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin
Rumänische Wissenschaftler haben Bildungsministerin Ecaterina Andronescu mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Sie soll als Mitverfasserin eines wissenschaftlichen Aufsatzes im Fach Chemie im Jahr 2003 insgesamt drei Seiten aus drei Arbeiten von Kollegen ohne Quellenangabe übernommen haben, berichtete eine Vereinigung rumänischer Wissenschaftler auf ihrer Homepage www.integru.org am 29. November. Das Forum zitiert sechs internationale Wissenschaftler, die den Plagiatsvorwurf bestätigen. Wie das Internetportal europe online berichtete, nahm Andronescu dazu zunächst nicht Stellung. Erst am Vortag hatte die Ministerin es erneut abgelehnt, Premierminister Victor Ponta den Doktortitel abzuerkennen, obwohl mehrere unabhängige Akademiker-Gremien dies mehrfach verlangt hatten. Ponta hat nach Überzeugung dieser Einrichtungen 115 von insgesamt 290 Seiten seiner juristischen Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben. Weil er ein Regierungsamt innehat, kann ihm nur das Erziehungsministerium den Doktortitel nehmen. Politisch haben Ponta diese Vorwürfe bislang nicht geschadet.
Karl Singer als Forumsvorsitzender im Amt bestätigt
Der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen im Banat, Dr. Karl Singer, wurde von der Vertreterversammlung in seinem Amt bestätigt. Dies berichtete die Banater Zeitung am 28. November. Der aus Bakowa stammende Karl Singer steht dem Banater Forum bereits seit 1992 vor. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dagmar Siclovan (Temesch), Michael Szellner (Arad) und Erwin Josef Tigla (Karasch-Severin) gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 23 Personen an, die Mitglieder aus 41 Ortsforen im Banat vertreten. Neu im Vorstand sind Dagmar Siclovan und Martin Reinholz aus Sanktanna. Der Verband, der knapp 2000 Mitglieder zählt, will auch in Zukunft für die 15000 Deutschen im Banat Ansprechpartner und Förderer im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich sein. Diese Arbeit wird sowohl von der rumänischen als auch von der Bundesregierung gefördert.