Zwischen 1968 und 1989 sind 225000 deutsche Aussiedler aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Dass sie ausreisen durften, verdanken sie den Vereinbarungen, die der bundesdeutsche Verhandlungsführer Dr. Heinz-Günther Hüsch (CDU) in dieser Zeit mit der rumänischen Seite ausgehandelt hat.
»Ohne Genscher wäre es nicht gelaufen«
Frage: War Hansi Schmidt Ihr prominentester Härtefall?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Nein, das kann man nicht sagen. Hansi Schmidt war der auffälligste unter den prominenten Fällen – wegen seiner ungeheuren Bekanntheit und weil Genscher und in der Folge Dr. Kinkel in so starkem Maße Wert darauf legten, dass der Fall gelöst wird. Ich bin mir sicher: Ohne Genscher wäre es nicht gelaufen.
Frage: Ist in jedem Härtefall eine so beträchtliche Summe geflossen wie im Fall Schmidt?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Nein, das war ganz unterschiedlich. Wir haben in einer bestimmten Phase, als wir immer wieder von den Schmiergeldzahlungen hörten, folgenden Weg eingeschlagen:
Ich habe meinem Auftraggeber gesagt: „Lasst uns doch mal versuchen, ob etwas über Bestechung läuft. Lasst uns ein paar nicht lösbare oder nicht gelöste Fälle heraussuchen und dann erklären, dass wir bereit wären, dafür auch was Besonderes zu bezahlen. Aber nur als Versuch, nicht um das zur Regel zu machen. Und das dann als Argument zu benutzen: Also, es läuft doch, was ihr bestreitet: Ausreisen gegen Schmiergeld.“ Auf diese Weise haben wir acht oder zehn oder fünfzehn Fälle gelöst mit jeweils deutlich höheren Beträgen, die aber von Fall zu Fall einzeln ausgehandelt wurden.
Das Schmiergeldunwesen –»Viele schweigen auch heute noch«
Frage: Das Schmiergeldunwesen hat in Rumänien vor allem in den achtziger Jahren um sich gegriffen. In welcher Weise haben Sie mit Ihren rumänischen Verhandlungspartnern darüber gesprochen?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Die Frage der zusätzlichen Zahlungen auf örtlicher Ebene, also der Schmier- oder Bestechungsgelder, ist in jeder meiner Verhandlungen thematisiert worden. Das können Sie in den Protokollen nachlesen. Wir standen nur vor folgendem Problem: Es gab darüber Nachrichten. Sie waren aber nicht alle verlässlich, sie waren nicht vollständig, und es gab keine Beweismittel. Die in Rumänien bezahlt hatten, schwiegen. Viele schweigen auch heute noch. Die Rumänen haben immer gesagt: „Dann sagen Sie uns doch bitte die Einzelheiten. Wer war das? Wann war das? Wo war das? Wie viel wurde gezahlt?“ Das war eine Forderung, die berechtigt war. Ich hätte als deutscher Jurist dasselbe gefragt. Mit meinem Auftraggeber haben wir dann abgewogen, ob wir Ross und Reiter nennen oder nicht. Wir kamen zu dem Schluss, es nicht zu tun. Unsere Überlegung war: Wir können nicht überblicken, dass, wenn wir Ross und Reiter nennen, wir nicht einen anderen Fall damit stören, also dass dann von rumänischer Seite gesagt wird: „Wenn XY das so gesagt hat, dann dürfen seine Eltern, seine Kinder, seine Verwandten nicht ausreisen.“ Deshalb haben wir davon abgesehen. Ich habe dringend geraten, wenn man es trotzdem tun wolle, dass man dann die Zustimmung der Beteiligten haben müsse. Also, über lange Zeit ist entschieden worden: „Nein, wir nennen Ross und Reiter nicht.“ Zu einem späteren Zeitpunkt habe ich eine solche Liste mal übergeben. Sie enthielt vier oder fünf solcher Fälle, in denen wir Ross und Reiter nannten: Umstände, Höhe, Zahlen. Zuvor haben wir – wie oben geschildert – die Zustimmung der Betroffenen eingeholt.
Frage: Welche Folge hatte die Übergabe dieser Liste?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Einige Zeit später kam die Mitteilung aus Rumänien, der und der sei verurteilt worden. Das hat wohl auch in einer rumänischen Zeitung gestanden. Wir waren uns aber darüber einig, dass wir dem nicht glauben. Wir hatten mit der Zentrale der Securitate zu tun. Wenn es tatsächlich ein offizieller Mittelsmann der örtlichen Securitate war – die gab es ja auch –, dann waren diese örtlichen Stellen auch mächtig genug, die Nachricht in die Presse zu bringen, der und der sei verurteilt worden, in der Annahme, das wird bei uns bekannt.
Offizielle rumänische Stellen wussten wahrscheinlich Bescheid
Unser genereller Eindruck war: Der Umfang der bekanntgewordenen Schmiergeldzahlungen lässt vermuten, dass offizielle Stellen beteiligt waren, zumindest Personen mit offiziellen Funktionen, die es geduldet haben oder ihre Hand schützend darüber hielten. Wir haben aber auch Anlass zu der Annahme, dass kriminelle Trittbrettfahrer sich des Systems bemächtigt haben und versucht haben, auch abzukassieren. Denn die Schmiergeldzahlungen blieben ja nicht geheim. Darüber wurde gesprochen – auch in Rumänien. Aber da es über dieses Kapitel keine absolut verlässlichen und beweiskräftigen Unterlagen gibt, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, ist das schwer zu bewerten. Jedenfalls was in der Literatur zu lesen ist von 200 bis 300 Millionen D-Mark – das halte ich für überzogen.
Frage: Wir haben ausführlich über den Härtefall Hansi Schmidt gesprochen. War denn genau definiert, was ein Härtefall ist?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Unter Härtefällen muss man sich ein Konglomerat von ganz unterschiedlichen Fällen vorstellen. Es waren Ausreisewünsche, die bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt von der rumänischen Seite nicht bewilligt wurden, die in der Regel sogar ausdrücklich abgelehnt worden waren. Es gab im Laufe der Zeit eine Reihe von besonderen Härtefällen, für die wir auch besondere Leistungen erbracht haben, zum Teil sehr hohe. In „Recuperarea“ (6) wird unter anderem die Beschaffung einer Dentaleinrichtung erwähnt. Diese Dentaleinrichtung ist für die Begleichung eines dieser schwierigen Härtefälle von uns geliefert worden. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass sie zwischen 90000 und 100000 D-Mark gekostet hat.
Interventionslisten – ein Politiker-Irrtum
Ich habe immer wieder Aufträge bekommen, mich um Sonderfälle zu kümmern. Mal wurden sie Härtefälle, mal Sonderfälle genannt. Die Sonderfälle kamen von verschiedenen Stellen. Oft handelte es sich um Interventionen von Politikern, namentlich von Ministern. Es war eingerissen, dass bei Minister- und Politikerbesuchen in Rumänien Listen übergeben wurden, auf denen 200, 300, 400 Personen standen. Die Listen wurden übergeben in der irrigen Annahme, man würde damit Ausreisen mit herbeiführen. Tat-sächlich war das nicht der Fall. Durch solche Listen wurde keiner einzigen Person mehr die Ausreise erlaubt. Die Ausreisezahlen waren abstrakt definiert. Wer darunterfiel, hatte Glück, wer nicht darunterfiel, hatte Pech. So kam es auch, dass aus diesen unzähligen Listen fast nie jemand ausreiste. Das führte unter den Ministern und Politikern zur Beunruhigung, weil die Herren natürlich Erfolg sehen wollten, was ich als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags, später des Deutschen Bundestags, verstehen konnte.
Dann gab es aber auch Härtefälle, die durch Presseveröffentlichungen bekannt wurden. Die BILD-Zeitung nahm sich schon mal einzelner Fälle an. Und dann gab es Fälle, die von der Wirtschaft dem Ministerium vorgetragen wurden. Es waren unterschiedlichste Fälle, in der Regel solche, die bis dahin nicht nur nicht gelöst wurden, sondern deren Lösung die rumänische Seite verweigert hatte. In diesem Zusammenhang ist mir auch der Name Hansi Schmidt vorgetragen worden, genauer genommen der Name seiner Eltern, mit der Bitte, zu versuchen, da etwas zu erreichen.
Frage: Wie ist man auf eine Interventionsliste gekommen? Wer hat darauf Einfluss genommen, dass z. B. Familie XY auf die Liste des Politikers Z kam?
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Das weiß ich nicht. Das vollzog sich ja außerhalb meines Arbeitsbereichs. Ich stelle es mir so vor: Wenn ein prominenter Politiker nach Rumänien fuhr, dann stimmte er das in der Regel mit dem Auswärtigen Amt ab. Der Besuch musste ja vorbereitet werden, terminiert, die Umstände mussten geklärt werden, der Reisende musste informiert werden. Die Listenübergabe war allgemeine Meinung, „man muss etwas tun“. Ich nehme an, die Listen sind erstellt worden vom Auswärtigen Amt formell, inhaltlich aber vom Bundesinnenminis-terium.
Der Spionagefall Nanu – Glücksfall für zwanzig »nicht lösbare« Härtefälle
Frage: 1975 bereitete Ihnen neben Ihrer ohnehin schwierigen Mission ein Spionagefall zusätzlich Kopfzerbrechen. Es ist Ihnen gelungen, den Fall zu lösen.
Dr. Heinz-Günther Hüsch: Sie spielen auf den Fall Nanu an. Er wird in „Recuperarea“ (7) erwähnt, aber nicht näher beschrieben. Ion Nanu war Chef einer Firma in Stuttgart, die sich mit dem Verkauf von Reifen befasste. In Wirklichkeit war Nanu Agent der Securitate. Er war bemüht, Formeln oder Erkenntnisse zu Treibstoffen zu bekommen. Nanu ist 1975 entdeckt und in Köln inhaftiert worden. Später kam er nach Bonn. Kaum war er inhaftiert, vielleicht zwei Tage später, erschien in meiner Privatwohnung, in diesem Zimmer, in dem wir jetzt sitzen, der Dolmetscher Popescu alias Adalbert Bucur und erklärte, sein Chef, Gheorghe Marcu, – das war der förmliche Verhandlungsführer – sei auf der Anreise. Er sei spätestens abends oder am nächsten Morgen hier. Es ginge um den Fall Nanu. Ich sollte dafür sorgen, dass er sofort freigelassen würde. Das ging natürlich überhaupt nicht. Die Sache war beim Bundeskriminalamt.
Popescu alias Bucur stand morgens Viertel nach sieben hier bei mir auf der Matte. Ich habe nach diesem Gespräch mit ihm Kontakt zum Bundesinnenministerium aufgenommen. Damals war Professor Werner Maihofer (FDP) Bundesinnenminister. Sondierungen, die sich mehrere Wochen hinzogen, führten letztendlich dazu, dass wir Nanu gegen zwanzig nicht lösbare Härtefälle, zwanzig Familien, austauschten. Ich habe Nanu in Frankfurt am Main in die TAROM-Maschine (8) abgeliefert. Am Fuß der Maschine wurde ihm sein Pass zurückgegeben und ihm wurde von Kriminalbeamten die endgültige Ausweisung erklärt, mit Rechtsmittelbelehrung natürlich. Marcu stand oben in der Tür des Flugzeugs und sah sich das Spiel an. Also, Nanu verschwand. Ich habe nie mehr etwas von ihm gehört. Wie ich aber später in „Red Horizons“ (9) nachlas, war er für die Rumänen doch ein relativ wichtiger Fall.
... Fortsetzung folgt ...