15. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission in Berlin - Die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien stand im Mittelpunkt der 15. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien, die am 6. und 7. Oktober in Berlin stattfand. Hierzu konnten die Vorsitzenden der Kommission (der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner, der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Bogdan Aurescu) eine breite Übereinstimmung beider Regierungen in der Bedeutung der deutschen Minderheit für die Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen feststellen. Die Gespräche in Berlin fanden über zwei Tage statt. Neben Staatssekretär Aurescu nahmen aus Rumänien der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im Parlament, Ovidiu Gant, der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen im Altreich, Klaus Fabritius, Vertreter des Außenministeriums, des Sozialministeriums sowie des Kulturministeriums teil. Mit konkreten Angaben zur Situation der deutschen Minderheit und ihrer Einrichtungen warteten auch die Präfekten der Kreise Temesch, Mircea Bacala und Hermannstadt, Horatiu Racuciu, auf, die ebenfalls nach Berlin gekommen waren. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner konnte in der deutschen Delegation neben hohen Beamten seines Hauses und des Bundesverwaltungsamtens auch Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie seitens der bayerischen Staatsregierung Ministerialdirigent Paul Hansel aus dem bayerischen Sozialministerium begrüßen. Als Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit waren auch die Landsmannschaften der Deutschen aus Rumänien zu den Gesprächen eingeladen und durch ihre jeweiligen Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius und Helmut Berner vertreten. Diese dankten in ihrer Stellungnahme beiden Regierungen für die Unterstützung ihrer Landsleute in der Heimat im sozialen, schulischen und kulturellen Bereich, wiesen jedoch auch auf Problembereiche hin, die ihre in Deutschland lebenden Landsleute beträfen, wie die unterschiedlich angewandte Restitutionsgesetzgebung oder die aufgeschobene Gesetzgebung bezüglich der Entschädigung ehemals politisch Verfolgter des kommunistischen Regimes. Ebenso wie sämtliche Vertreter der rumänischen Delegation plädierten sie für den Fortbestand des Deutschen Konsulats in Temeswar. Staatssekretär Dr. Bergner wies darauf hin, dass allein über das Bundesministerium des Innern seit 1992 mehr als 100 Millionen Euro an Hilfen für die deutsche Minderheit in Rumänien zur Verfügung gestellt worden seien. In diesem Jahr betrage die Förderung 1,66 Millionen Euro, wobei ein Großteil in die Sozialeinrichtungen fließe und Deutschen zugutekäme, die noch das Leid des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit erlebt hätten. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit auf der Basis des Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Rumänien aus dem Jahr 1992 und die kooperative Haltung der rumänischen Seite bei auftretenden Problemen. Die Stärkung des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien, Hochschulpartnerschaften und Lehreraustauschprogramme sollen in Zukunft gestärkt werden, wobei in diesem Zusammenhang der Einsatz mehrer Einrichtungen in Baden-Württemberg und Bayern erwähnt wurde.

Staatssekretär Aurescu würdigte die Unterstützung Deutschlands für die in Rumänien lebende deutsche Minderheit und unterstrich deren Offenheit bei der Fortentwicklung ihrer Identität. Sie basiere auf einem Austausch mit ihrer Umgebung, finde im europäischen Kontext statt und führe deshalb nicht in die Isolation. Rumänien habe trotz großer wirtschaftlicher Probleme die Förderung der deutschen Minderheit in diesem Jahr auf 1,13 Millionen Euro aufgestockt. Parlamentsabgeordneter Ovidiu Gant wies darauf hin, dass 2011 alle Schulklassen mit deutscher Unterrichtssprache bestehen bleiben konnten und neue deutsche Schulbücher gedruckt wurden. Da die rumänische Regierung auch von den Abgeordneten der Minderheiten getragen werde, könne man deren Interessen besser und schneller vorbringen und konkrete Ergebnisse erreichen. Die Deutschen in Rumänien fänden adäquate Bedingungen im Sozial- und Kulturbereich vor, die ihnen den Erhalt ihrer Identität ermöglichten. Als negative Aspekte erwähnte er das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für den Status des Brukenthalmuseums in Hermannstadt und den seit über einem Jahr bestehenden Stopp bei der Rückerstattung von Immobilien an Organisationen der nationalen Minderheiten und Glaubensgemeinschaften. Eindringlich plädierte Ovidiu Gant für den Fortbestand des Deutschen Konsulats in Temeswar.

Der Temescher Präfekt Mircea Bacala lieferte aktuelle Zahlen und Fakten zur Situation der deutschen Minderheit im Kreis Temesch. Ministerialdirigent Paul Hansel berichtete, dass das Lehrerentsendeprogramm nach Rumänien in Bayern neu ausgeschrieben worden sei. Es sei sicher auch für Lehrer aus den Reihen der in Bayern lebenden Banater Schwaben, Siebenbürger Sachsen und Sathmarer Schwaben interessant. Er würdigte das langjährige Engagement der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm für Rumänien und wies darauf hin, dass Sozialministerin Christina Haderthauer klar für den Fortbestand des Deutschen Konsulats in Temeswar plädiert habe.

Ministerialdirigent Dr. Thomas Herzog vom Bundesministerium des Innern umriss die Zielsetzung der deutschen Hilfen. Der Unterhalt der deutschen Altenheime, die Wirtschaftsförderung, Gemeinschaftshilfen und Sprachbildungsmaßnahmen stünden im Mittelpunkt. Die Verhandlungen der 15. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission endeten mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls. Nach dessen Unterzeichnung erklärte Staatssekretär Dr. Bergner abschließend: „Ich danke allen Teilnehmenden für ihre konstruktive Arbeit und ihre weiterführenden Ideen. Im nächsten Jahr feiern wir das zwanzigjährige Jubiläum des Vertrages zwischen Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Diese Regierungskommission ist ein sichtbarer Ausdruck der guten Partnerschaft unserer beiden Länder. Wir beabsichtigen daher, der nächsten Zusammenkunft unserer Kommission ein besonderes Gewicht zu verleihen und das zwanzigjährige Jubiläum in Rumänien in einem würdigen Rahmen zu begehen.“