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Weichenstellung für unsere Anliegen: Bernd Fabritius wieder Beauftragter für Aussiedlerfragen

Dr. Bernd Fabritius wurde erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen ernannt. Quelle: BdV

Am 28. April 2025 hat die CSU in München ihr zehnköpfiges Team für die zukünftige Bundesregierung vorgestellt. Dabei wurde BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius als designierter Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten benannt. Fabritius hatte dieses Amt bereits in der vorletzten Bundesregierung von 2018 bis 2022 inne, wurde aber von der Ampelregierung abberufen. Zu seinen Aufgaben und Zielsetzungen gab er folgende Erklärung ab:
„Es ist mir eine große Ehre, dass mich die CSU wieder für diese wichtige Aufgabe nominiert hat. Das Portfolio des Bundesbeauftragten umfasst neben den im Titel benannten Themen der Aussiedler und nationalen Minderheiten auch die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen sowie der deutschen Minderheiten im Ausland. Gerade in der heutigen Zeit bedeutet dies eine große Herausforderung, die ich aus Überzeugung und mit viel Freude erneut annehme.

Mit dem BdV habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass veränderte internationale, aber auch nationale Bedingungen in diesem Politikbereich auch neue, zeitgemäße Antworten benötigen. Die notwendigen Weichenstellungen werden mit der neuen Bundesregierung wahrscheinlicher.

Obwohl die finale Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung noch ausgearbeitet werden muss, ist bereits heute sichergestellt, dass die Themen der deutschen Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler, der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten in unseren Nachbarländern weiterhin an höchster Stelle Gehör finden werden.“

Der Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft Peter-Dietmar Leber begrüßte die Ernennung von Dr. Bernd Fabritius zum Aussiedlerbaufragten. „Die Landsmannschaft der Banater Schwaben wünscht Ihnen für Ihr zukünftiges und erneutes Wirken im Sinne aller Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler viel Erfolg. Es ist gut, dass auch in der neuen Regierung diese große Bevölkerungsgruppe einen kompetenten Ansprechpartner hat. Unser Verband wird sich mit unseren Anliegen gerne einbringen,“ schrieb der Bundesvorsitzende nach Bekanntwerden der Nominierung.

Die Berufung des BdV-Präsidenten wurde auch in der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU (UdVA) positiv aufgenommen. Deren Vorsitzender Egon Primas sah in der Ernennung von Fabritius, der auch stellvertretender UdVA-Vorsitzender ist, „ein deutliches Zeichen an die Zielgruppen der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten.“ Damit habe der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine wichtige Forderung in die Tat umgesetzt, die der UdVA im Rahmen der Koalitionsgespräche an die Verhandler der Unionsparteien herangetragen habe. Dr. Bernd Fabritius, so der UdVA-Vorsitzende, sei „der richtige Mann“ für dieses Amt: „Als BdV-Präsident und im Rahmen seiner Arbeit in der UdVA hat er seit seiner Abberufung alles dafür getan, Versäumnisse der Ampel-Regierung in unserem Politikbereich konstruktiv zu thematisieren und Lösungswege aufzuzeigen.“

Zum neuen Team in der Bundesregierung gehören zwei weitere Politiker, die mit den Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler vertraut sind: Philipp Amthor, der von der CDU zum Parlamentarischen Staatssekretär im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nominiert worden ist, ist Schatzmeister des UdVA. Der bisherige Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christoph de Vries soll zukünftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wirken. Der UdVA-Vorsitzende zeigte sich erfreut über diese Personalentscheidungen. „Sie gehören zu den jetzt nötigen Weichenstellungen, um unsere Themen entscheidend voranzubringen.“

Auch der Südschleswigsche Wählerverband, der die Interessen der dänischen Minderheit in Südschleswig vertritt, begrüßte die Nominierung von Dr. Bernd Fabritius. In seiner früheren Amtszeit habe er gezeigt, dass er die Anliegen der nationalen Minderheiten in Deutschland ernst nimmt und den „Dialog auf Augenhöhe“ sucht, kommentierte die Landesvorsitzende des SSW Sybilla Nitsch. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist seine Erfahrung im Umgang mit Minderheiten ein wichtiger Anker. Nicht nur für die nationalen Minderheiten, sondern vor allem auch für die deutschen Minderheiten im Ausland, nicht zuletzt in Russland und der Ukraine.“ Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler sieht in der Nominierung von Bernd Fabritius eine „gute Nachricht für die Minderheiten“. Er rechne damit, dass mit dieser Berufung „zentrale Forderungen der Minderheitenpolitik neuen Auftrieb erhalten – allen voran die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz.“  Der SSW wünsche sich „einen starken Mitstreiter, der dieses wichtige Anliegen in die Bundesregierung hineinträgt und konsequent unterstützt.“

Dr. Bernd Fabritius stammt aus Siebenbürgen und ist mit den Anliegen der Aussiedler und der deutschen Minderheiten im Ausland bestens vertraut. Seit 2014 ist er Präsident des Bundes der Vertriebenen. Von 2013 bis 2017 und von März bis Oktober 2021 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestags. Auch als Anwalt hat er stets die Interessen und Themen der Zielgruppe der Vertriebenen und Aussiedler im Auge. Besonders bei deren Rentensituation sowie den Details um die Entschädigungszahlungen Rumäniens an die Opfer der Deportation hat er sich kompetent eingebracht.

Auf seiner Facebook-Seite zeigte er sich dankbar für das Vertrauen, das ihm durch seine Nominierung ins Team der Bundesregierung erneut zum Ausdruck gebracht wurde. „Es gibt viele Weichenstellungen, die neu justiert werden müssen. Jetzt heißt es anpacken.“