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Offizielle Unterzeichnung in München - Vereinbarung mit der nationalen rumänischen Rentenbehörde

Der stellvertretende Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft Georg Ledig und der Präsident der nationalen Rentenbehörde aus Rumänien Daniel Baciu bei der Unterzeichnung der Vereinbarung der Verbände der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben mit der nationalen rumänischen Rentenbehörde Foto: Siegbert Bruss

Am 4. Oktober 2024 fand in der Geschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München die Unterzeichnung der Vereinbarung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen und der Landsmannschaft der Banater Schwaben mit der nationalen rumänischen Rentenbehörde statt. Die vorliegende Vereinbarung – ausgefertigt sowohl für die LM der Banater Schwaben als auch für den Verband der Siebenbürger Sachsen – gestattet den beiden Verbänden, die Lebensbescheinigungen für Verbandsmitglieder von ihren Kreis- und Landesgruppen zu bestätigen. Diese sind berechtigt, den Teil B der Lebensbescheinigung auszufüllen, zu unterschreiben und abzustempeln für die Leistungsempfänger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, und die Renten und/oder andere finanzielle Ansprüche von den territorialen Rentenämtern in Rumänien erhalten.
Zugegen waren der Präsident der nationalen Rentenbehörde aus Rumänien Daniel Baciu, die Direktorin für Internationale Beziehungen der Rentenbehörde Maria Luiza Socol Florescu, Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, die rumänische Generalkonsulin in München Miheia-Mălina Diculescu-Blebea, der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen Rainer Lehni und in Vertretung des Bundesvorsitzenden der LM der Banater Schwaben der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Ledig.
Zum Auftakt begrüßte der BdV-Präsident Bernd Fabritius die Anwesenden und unterstrich die Rolle der Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen als Brückenbauer zwischen Rumänien und der Bundesrepublik und ihren Einsatz für gute Zusammenarbeit in allen Bereichen.
Rainer Lehni, der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, stellte den Verband der Siebenbürger Sachsen vor, erwähnte die Treffen von Dinkelsbühl und die Beziehungen zu Rumänien.
Danach ergriff Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales das Wort und berichtete von ihrem letzten Besuch in Rumänien im September, bei dem sie den Umgang Rumäniens mit seinen Minderheiten beobachten konnte, insbesondere den mit der deutschen Minderheit. Dieser sei so in anderen Ländern nicht vorstellbar. Deshalb freue sie sich, bei der Unterzeichnung der Vereinbarung dabei zu sein. Diese sei ein Beweis für die Brückenfunktion der Verbände in Deutschland.
Der Präsident der nationalen Rentenbehörde aus Rumänien Daniel Baciu unterstrich, dass diese Vereinbarung zur Unterstützung der in Deutschland lebenden Renten- und Entschädigungsbezieher gedacht sei. Das rumänische Rentensystem befinde sich gerade in einem Reformprozess, die Formel der Rentenberechnung wurde geändert und die Bezieher einer Rente aus Rumänien haben einen neuen Rentenbescheid erhalten oder werden diesen demnächst zugestellt bekommen. Er verkündete auch, dass die Behörde sich dazu entschlossen habe, wegen der kurzfristigen Bekanntgabe der Durchführungsverordnung des Gesetzes 360/2023 eine Kulanzregelung einzuführen: Sie werde auch verspätet eingegangene Lebensbescheinigungen berücksichtigen, ohne gleich die Leistungen einzustellen, aus Verständnis dafür, dass die Frist bis zum 30. September dieses Jahres von einigen nicht eingehalten werden konnte. Er bedankte sich für die Mithilfe der beiden landsmannschaftlichen Verbänden.
Im Namen der Landsmannschaft der Banater Schwaben bedankte sich Georg Ledig bei der rumänischen Rentenbehörde, bei Bernd Fabritius und der Staatsministerin Ulrike Scharf dafür, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist.
Die rumänische Generalkonsulin in München Miheia-Mălina Diculescu-Blebea begrüßte die Zusammenarbeit der rumänischen Rentenbehörde mit den Verbänden, dankte der Staatsministerin für die gute Zusammenarbeit und bot Unterstützung an. Auch sie lobte die gute Zusammenarbeit mit den landsmannschaftlichen Verbänden.
Die Direktorin für Internationale Beziehungen der Rentenbehörde Maria Luiza Socol wies auf die langjährige Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des BdV Bernd Fabritius hin, durch die Vereinbarungen wie diese möglich sind.
Staatsministerin Ulrike Scharf wünschte dem Präsidenten der rumänischen Rentenbehörde Daniel Baciu Kraft und Erfolg bei der Umsetzung der Rentenreform.
Daraufhin folgte die Unterzeichnung, der Handschlag und – nach rumänischer Tradition – die Besiegelung der Vereinbarung mit einem Glas Schnaps.