Laudatio des Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber auf Dr. Bernd Fabritius anlässlich der Verleihung der Prinz-Eugen-Nadel

Vor knapp 20 Jahren lud der damalige Landesvorsitzende Bayern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Dr. Bernd Fabritius den damaligen Landesvorstand Bayern der Landsmannschaft der Banater Schwaben zu einem Gespräch über die Vertiefung der Zusammenarbeit ein. Es ging um die bessere Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in Bayern im Hinblick auf eine institutionalisierte Partnerschaft, Vorschlag von Bernd Fabritius, und es ging um einen Arbeitskreis Kommunalpolitik, Vorschlag von meiner Wenigkeit. Beide Seiten waren sich darin einig, dass es äußerst wichtig sei, dass auch wir, die Aus- und Spätaussiedler, uns am politischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland stärker beteiligen sollten. 

Bernd Fabritius brachte hierfür die besten Voraussetzungen mit. Er ist 1965 in Agnetheln geboren, legte das Abitur am Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt ab, siedete 1984 mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland aus. Wie manch anderer gut ausgebildeter Aussiedler studierte er an der Bayerischen Beamtenfachhochschule, wurde Diplomverwaltungswirt, trat als Beamter der Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberbayern in den Staatsdienst ein. Was dann aber folgte, unterschied ihn wesentlich von vielen anderen. Fabritius studierte erfolgreich Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in München, er arbeitete als Rentenberater und studierte Rechtswissenschaften an der LMU München, machte sein erstes und zweites Staatsexamen, wurde in einem Kooperationsverfahren der Universitäten Tübingen und Hermannstadt zum Doktor der Rechte promoviert. Als Rechtsanwalt in München legte er seinen Schwerpunkt auf das Sozialrecht, das Rentenrecht, mit dem ganz speziellen Bereich des Fremdrentenrechts, wo er maßgebliche Urteile für seine Mandanten vor höchsten deutschen Gerichten erstritten hat, die allen Betroffenen zugutekamen, heute noch zugutekommen. 

Fabritius hat jedoch früh erkannt, dass die Gruppe der Aussiedler und Spätaussiedler eigene politische Stimmen in allen demokratischen Parteien benötigen, um besser Gehör zu finden. Er entschied sich für die CSU und erreichte bei seiner ersten Kandidatur für den Bayerischen Landtag auf einem nicht ganz so guten Listenplatz ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Und das ohne die berühmte Ochsentour durch die Partei, sondern dank des von ihm geweckten und abgerufenen Potentials der Aussiedler und Spätaussiedler, des Engagements seiner Landsleute, die ganze Straßenzüge mit seinem Konterfei plakatierten. Manchen Mitbewerbern in seiner Partei war das schon zu viel des Guten, aber Bernd Fabritius ließ sich nicht beirren und er hatte aufgrund seiner hohen Leistungsbereitschaft und seines politischen Talents auch Förderer. Die wichtigste war eine Frau: die langjährige bayerische Sozialministerin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die er in ihrem Engagement für die sozial Schwachen in Rumänien unentwegt unterstützt, bis heute. 

2013 zog er über die Liste der CSU in den Deutschen Bundestag ein, arbeitete in wichtigen Ausschüssen mit, die auch für unsere Landsleute in Rumänien von Belang sind. Er suchte und fand Unterstützer, über welche Wege, dafür könnte man eine 
eigene Veranstaltung ansetzen. Ein Jahr später wurde er Präsident des Bundes der Vertriebenen und setzte Projekte durch, über die in der Politik und in der Öffentlichkeit lange Jahre gerungen worden ist. Ich erinnere an die Entschädigungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter, an das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin, ich erinnere aber auch an die Ausweitung von Entschädigungszahlungen für politisch Verfolgte während des kommunistischen Regimes, also unserer Zwangsarbeiter in der damaligen Sowjetunion, auf nichtrumänische Staatsbürger, also auf unsere Landsleute in Deutschland. Auch für letzteres gilt: Ohne das landsmannschaftliche Netzwerk, ohne seinen persönlichen Einsatz und die Unterstützung seines Kollegen im rumänischen Parlament, den wir heute ebenfalls ehren, hätte es das nicht gegeben. 

2018 wurde Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt. Er war der erste Aussiedler in diesem Amt und machte sich mit großer Freude und viel Elan an die neuen Aufgaben. Auch für diese Zeit, die aufgrund des Regierungswechsels in Berlin im April dieses Jahres endete, gilt: höchster Einsatz, größte Empathie für die vertretenen Gruppen und die Gewissheit, dass alle diese Fragen nicht am Rande, sondern in der Mitte von Regierung, Parlament und Gesellschaft verhandelt werden müssen. Dafür sagt die Landsmannschaft der Banater Schwaben heute Danke. Sie dankt mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung ihres Verbandes. 

Herzlichen Glückwunsch, lieber Bernd! 

Dankesrede des BdV-Präsidenten und ehemaligen Bundesbeauftragten Dr. Bernd Fabritius

Es ist mir eine unglaublich große Ehre, diese Auszeichnung entgegennehmen zu dürfen. Bevor ich dafür aus ganzem Herzen Danke sage, habe ich einige Aufträge zu erfüllen, was mir eine genauso große Ehre und Freude ist. 

Ich darf Ihnen die besten Grüße und Wünsche zum 70. Jubiläum Ihres Verbandes vom Staatspräsidenten Rumäniens Klaus Werner Johannis überbringen, der heute in Hof den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft bekommen hat für das, was er und die gesamte Gemeinschaft der Deutschen in Rumänien für das europäische Verständigungswerk geleistet haben. Weitere Grüße darf ich Ihnen von einer sehr guten Freundin der Banater Schwaben überbringen: Barbara Stamm. Die ehemalige bayerische Sozialministerin und Landtagspräsidentin und die vielleicht größte Freundin Rumäniens in der deutschen Politik hatte es sich nicht nehmen lassen, zur Ehrung des rumänischen Präsidenten nach Hof zu kommen. Als sie erfuhr, dass ich im Anschluss an den Festakt nach Ulm fahren werde, bat sie mich, „ihren Banater Schwaben“, wie sie es ausdrückte, die besten Grüße auszurichten. Ich darf Ihnen natürlich als Präsident des Bundes der Vertriebenen zum 70. Geburtstag auch seitens des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen und aller 37 in diesem Dachverband vereinten Landsmannschaften und Landesverbände herzlich gratulieren.

Ich nehme diese Auszeichnung mit sehr viel Dankbarkeit und mit Demut entgegen, nicht nur für mich, sondern für Sie alle, für alle Deutschen aus Rumänien, weil ohne unsere Gesamtgemeinschaft eine einzelne Person nie das erreichen würde, was eine ganze Gemeinschaft in ihrem Zusammenhalt erzielen kann. Es ist auch eine Auszeichnung für diesen Zusammenhalt und damit auch für Sie.

Für mich selbst sind Auszeichnungen immer eine zweischneidige Sache, weil sie nie nur eine Anerkennung für Geleistetes sein sollen, sondern immer auch Ansporn zum Weitermachen, Zwischenstation für weiteren Einsatz. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zwei Bitten zu äußern: eine an Sie alle und eine an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl. 

Mit Befremden habe ich mitbekommen, dass im Paket der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für die Kulturpflege der deutschen Heimatvertriebenen um über eine Million Euro gekürzt wurden. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich wahrlich nicht. Wenn man bedenkt, dass die Kultur der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler ein wunderbarer Schatz ist, der uns allen gehört, dass bestimmt ein Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft sich dieser Kultur verpflichtet fühlt und auch Steuern zahlt, um unter anderem eben diese einzigartige Kultur am Leben zu erhalten, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass die Projektmittel für unsere Kulturarbeit einfach zusammengestrichen werden. Wir sind also auf Zusammenhalt angewiesen, weil es nicht sein darf, dass solche Kürzungen den Fortbestand unserer kulturellen Identität gefährdet. Genau deswegen meine Bitte an Sie alle: Bleiben Sie im Zusammenhalt verbunden und unterstützen Sie all diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in ganz Deutschland weiß, was Banater Schwaben sind, was Siebenbürger Sachsen sind.

Die zweite Bitte richtet sich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl. Die vorherige Bundesregierung hat im Bundeshaushalt für 2022 einen Härtefallfonds für Spätaussiedler verankert, womit Härtefälle in der Rentenüberleitung abgemildert werden sollten. Die 1996 eingeführten Kürzungen im Fremdrentengesetz haben viele unserer Landsleute, unabhängig von ihrer Lebensarbeitsleistung, an die Grenze der Sozialhilfe gebracht, in die Altersarmut getrieben. Die Kürzung der Anwartschaften, die in ihrer Summierung über 50 Prozent ausmachen, haben wir als tiefe Ungerechtigkeit empfunden. Dies sollte durch einen Härtefallfonds ausgeglichen werden. Mit Verwunderung habe ich vernommen, dass dieser Härtefallfonds von der aktuellen Bundesregierung dahingehend ausgelegt wird, dass nur Spätaussiedler – also die Menschen, die ab 1993 nach Deutschland gekommen sind – in diese Regelung einbezogen werden. Die deutschen Aussiedler  sollen davon ausgeschlossen werden. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, eine Spaltung des Personenkreises, für die es auch nicht den geringsten Ansatz einer Rechtfertigung gibt. Genau das Gegenteil ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren, das wir gemeinsam mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zum Erfolg geführt haben, festgestellt, dass es auf Vertrauensschutz ankommt, wenn es um Rentenkürzungen geht. Und wer hat denn den höchsten Vertrauensschutz? Das sind die Aussiedler, denn vor 1993 war noch keine Rede davon, dass man ihnen die Hälfte der erarbeiteten Alterssicherung wegstreicht. Deshalb meine Bitte an Dich, lieber Thomas: Haltet als Land Baden-Württemberg die Augen sehr genau darauf, dass nicht durch eine schlecht durchdachte gesetzliche Regelung eine Spaltung unseres Personenkreises und eine erneute Benachteiligung der Aussiedler passiert.

Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen sehe ich die Auszeichnung mit der Prinz-Eugen-Nadel als Ansporn. Ich verspreche Ihnen hier und heute, dass ich versuchen will, mit der gleichen Vehemenz wie bisher für das, was ich als in unser aller Interesse ansehe, als Präsident des Bundes der Vertriebenen und in allen möglichen Aufgabenfeldern, die sich noch auftun könnten, zu kämpfen. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest. Vergessen wir nicht, dass die deutschen Heimatvertriebenen, so wertebezogen wie sie sind, ihre Heimattreffen auf Pfingsten gelegt haben. In diesem Sinne frohe Pfingsten und Dankeschön.