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Bund der Vertriebenen ist wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft

Innenministerin Nancy Faeser und BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius mit dem russlanddeutschen Historiker Dr. Alfred Eisfeld, der mit der Ehrenplakette des BdV ausgezeichnet wurde. Foto: BdV/bildkraftwerk

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (rechts) mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben Peter-Dietmar Leber und dessen Gattin Hiltrud Foto: BdV/bildkraftwerk

Es war der erste Besuch der im letzten Jahr neu ins Amt gekommenen Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser beim Bund der Vertriebenen auf Bundesebene. Aber es war nicht etwa der erste Kontakt mit dem BdV überhaupt, wie sie gleich zu Beginn ihrer Ansprache deutlich erkennen ließ. Unverkrampft begrüßte sie die anwesenden Vertreter des Landesverbandes Hessen, mit denen sie auch als Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion schon „viele gute Gespräche“ gehabt habe. Dass ihr vertriebenenpolitische und aussiedlerspezifische Probleme nicht neu sind, wurde im Verlauf ihrer Ansprache immer deutlicher, in der sie viele aktuelle Probleme ansprach und dabei auch Lösungen aufzeigte, für die es Beifallsbekundungen gab. 

Ihr besonderer Dank galt zunächst BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius für seine Leistungen als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – ein Amt, das er von 2018 bis 2022 innehatte. „Er hat einen herausragenden Job gemacht“, so die Ministerin. Besonders hob sie sein Engagement für die Flüchtlinge aus der Ukraine hervor und dankte Fabritius und dem Verband für den Spendenaufruf „Nothilfe für Deutsche aus der Ukraine“, die hier wie dort sehr geschätzt werde. 

Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, Fabritius‘ ebenfalls anwesende Nachfolgerin als Bundesbeauftragte Natalie Pawlik MdB vorzustellen, die seit dem 14. April mit dem Amt betraut ist. 

Bundesinnenministerin hält Festansprache

Der Bund der Vertriebenen, so die Ministerin, sei seit seiner Gründung in den 1950er Jahren „ein wichtiges Sprachrohr in die deutsche Politik“. Der BdV sei dabei nicht nur Träger der Erinnerung, sondern habe auch als Brückenbauer in Europa gewirkt. „Ihre Aussöhnungsleistung und kulturelle Spurensuche kommen der Gesellschaft als Ganzes zugute und deshalb herzlichen Dank für Ihr Engagement“, so Faeser. Die Bundesregierung bekenne sich auch in Zukunft zur besonderen Bedeutung dieses Politikbereichs. „Für die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik kann ich Ihnen versichern: Sie hat ihren festen und selbstverständlichen Platz in der Abteilung Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, also in der gesellschaftspolitischen Abteilung meines Hauses, und sie bildet auch einen besonderen Schwerpunkt in unserem Arbeitsbereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so die Ministerin. Der Bund der Vertriebenen und seine Landsmannschaften seien ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land wichtig. 

Faeser ging auch auf den geplanten Härtefallfonds im Rentenbereich ein und bekräftigte: „Die Bundesregierung will dabei helfen, die wahrgenommenen Härten und enttäuschten Erwartungen in der Alterssicherung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion anzuerkennen und abzumildern.“ Die Ministerin weiter: „Wir werden deshalb den geplanten Härtefallfonds, mit dem Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung abgemildert werden sollen, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umsetzen – dafür stellen wir die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung.“ 

Zugleich erklärte die Ministerin, dass ein besonderes Bekenntnis der Bundesregierung zum kulturellen Erbe der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler im Koalitionsvertrag enthalten sei. Institute, Museen, Archive und Bibliotheken würden mit 31 Millionen Euro jährlich gefördert. Der BdV werde institutionell für seine verständigungspolitischen Maßnahmen und seine Ausstellungstätigkeit gefördert, ebenso wie die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland eine Strukturförderung erhalte. Zudem gebe es eine substanzielle Förderung der etwa eine Million Menschen deutscher Abstammung in Mittel- und Osteuropa sowie im asiatischen Raum. Diese Förderungen sollen beibehalten werden. Auch vor diesem Hintergrund sei „die geplante Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in polnischen Schulen nicht zu akzeptieren“. Faeser versprach, sich dafür einzusetzen, dass diese rückgängig gemacht werde.

Die Ministerin bekannte sich dazu, Heimat nicht nur geografisch und strukturpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch zu behandeln. „Von der Herkunft zur Hinkunft“ – das sei Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, aber eben auch einer engagierten Zivilgesellschaft, zu der der Bund der Vertriebenen zähle. „Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten ist die stetige Arbeit um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger denn je. Dafür müssen wir uns gemeinsam engagieren, Staat und Zivilgesellschaft. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass der BdV ein starker Partner für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, schloss Faeser ihre Ansprache.

BdV-Präsident benennt drängende Probleme

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius hatte zuvor die dringlichsten Probleme im Themenbereich der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler benannt und an die Bundesregierung appelliert, sich dieser anzunehmen. Vor allem auf die Rentenproblematik und die sich ausweitende Altersarmut der Betroffenen schaue der BdV „mit großer Sorge“. Der geplante Härtefallfonds für Spätaussiedler, für jüdische Zuwanderer sowie in der Rentenüberleitung müsse endlich beschlossen, aber gleichzeitig im Hinblick auf „vorhandene Unwuchten berichtigt und dann umgesetzt werden. Die schreienden Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz sind damit zwar noch immer nicht beseitigt, auf keinen Fall darf es – etwa durch Ausgrenzung der deutschen Aussiedler aus dem Härtefallfonds – zu weiteren derartigen Ungerechtigkeiten kommen“, so Fabritius.

Deutlich kritisierte der BdV-Präsident die Kürzung des muttersprachlichen Unterrichts von drei auf eine Wochenstunde gezielt für die deutsche Minderheit in Polen sowie die damit einhergehende Kürzung der finanziellen Förderung des Unterrichts um fast 10 Millionen Euro. „Dieses Thema muss Angelegenheit der Bundesregierung auf höchster Ebene bleiben und mit Nachdruck und diplomatischem Klartext vertreten und gelöst werden“, forderte Fabritius. 

Im Hinblick auf die russische Invasion in der Ukraine sprach der Präsident vom „missbrauchten Vorwand, es ginge um Minderheitenschutz“. Hier werde zur Durchsetzung geostrategischer Interessen unter dem Vorwand, eine russische Minderheit in der Ukraine verteidigen zu müssen, unvorstellbares Leid über die gesamte ukrainische Gesellschaft gebracht. Fabritius nahm insbesondere die in der Ukraine wie in Russland lebenden Deutschen in den Blick: Die Deutschen in der Ukraine bangten um ihr Leben und ihre Zukunft, die Deutschen in Russland würden in Mithaftung für die deutschen Sanktionen genommen, häufig zu Solidaritätsbekundungen mit der „Militärischen Sonderoperation“ aufgefordert.
Zudem würden die Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter der in Deutschland, aber auch in ganz Europa zunehmenden pauschalen und stigmatisierenden Russenfeindlichkeit gleich doppelt leiden, so Fabritius. Zum einen, weil man sie hier als „Russen“ abstemple, wo sie doch in ihrer alten Heimat „die Deutschen“ waren und das auch heute weiterhin seien. Zum anderen aber auch, weil sie mit einem Krieg in Verbindung gebracht würden, den sie weder verantworten noch mehrheitlich gutheißen. Fabritius sicherte diesen Betroffenen politische Unterstützung und Flankenschutz seitens des BdV zu. 

BdV-Ehrenplakette an Alfred Eisfeld verliehen

Im Rahmen des diesjährigen Jahresempfanges wurde dem russlanddeutschen Historiker Dr. Dr. h.c. Alfred Eisfeld die Ehrenplakette, die höchste Auszeichnung des Bundes der Vertriebenen, verliehen. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius erklärte, Eisfeld erhalte die Ehrung für seine Forschungen und Veröffentlichungen, aber auch für seinen Einsatz für die Deutschen aus Russland. Eisfeld ist Geschäftsführender Leiter des Instituts für Deutschland- und Osteuropaforschung des Göttinger Arbeitskreises und Leiter der Abteilung „Russlanddeutsche Studien“ an diesem Institut, zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Standort Göttingen des Instituts für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa. 

Eisfeld sei ein ausgewiesener Experte für die Geschichte und Kultur der Deutschen im Russischen Reich, der Sowjetunion und der GUS, für russische und sowjetische Nationalitätenpolitik sowie im Bereich der deutsch-russischen und deutsch-ukrainischen Beziehungen, so Fabritius. „Es ist die Gesamtheit Ihres bisherigen wissenschaftlichen Lebenswerks, das sich dadurch kennzeichnet, dass es einerseits in stetem Tropfen in das kollektive Gedächtnis der Russlanddeutschen einzahlt und dieses wiederum andererseits in seiner Gesamtheit für die heutigen Generationen und für die Nachwelt dokumentiert, erweitert und sichert“, sagte der BdV-Präsident. Damit sei Dr. Alfred Eisfeld über die Jahrzehnte mit seiner Arbeit „zum bedeutendsten russlanddeutschen Historiker herangewachsen“.

Hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft

Unter den Ehrengästen fanden sich neben der Bundesinnenministerin und der neuen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten auch zahlreiche Vertreter aus dem Bundestag, aus den Ministerien und aus den Ländern. Ebenso konnte Dr. Fabritius Vertreter des diplomatischen Corps, der Kirchen und vieler Organisationen des öffentlichen Lebens begrüßen.

Besonders freute sich der Präsident über die vielen anwesenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, darunter die thematisch zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz, CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, der Vorsitzende der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutsche Minderheiten Christoph de Vries und die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann. Die Unionsfraktion habe dadurch ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Anliegen des BdV gesetzt.     
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Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen und der Klausurtagung des BdV-Bundesausschusses, die am 27. April in den Räumen des Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stattfand, war die Landsmannschaft der Banater Schwaben durch ihren Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber vertreten. Am Jahresempfang nahmen auch die Präsidentin des Frauenverbandes im BdV Dr. Maria Werthan als Präsidiumsmitglied, der Ehrenbundesvorsitzende Bernhard Krastl als Vertreter des BdV Saarland und Hans Schmidt, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin und Neue Bundesländer, teil. Die Vertreter unserer Landsmannschaft nutzten beim Stehempfang die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Gästen.