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Banater Post

Vertriebenenpolitik: Bayern setzt Maßstäbe

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei (vorne, dritter von links), Sylvia Stierstorfer, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene (vorne, zweite von links) und Christian Knauer, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (vorne, Mitte) im Kreise des BdV-Landesvorstandes und der bayerischen Landesvorsitzenden der Landmannschaften Quelle: Bayerische Staatskanzlei

Am 8. Oktober waren die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer MdL, der Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen unter Leitung des Vorsitzenden Christian Knauer und die Landesvorsitzenden der in Bayern aktiven Landsmannschaften zu Gast in der Bayerischen Staatskanzlei. Auf Einladung des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, diskutierten sie über aktuelle Fragen der Vertriebenen- und Aussiedler-politik und die Rolle der Vertriebenenverbände in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft.

In seiner einleitenden Rede betonte Staatsminister Dr. Herrmann die Bedeutung der Erinnerungskultur: „Die Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind fester Bestandteil Bayerns und bereichern seit Jahrzehnten unsere Heimat. Sie stehen für Einheit in Vielfalt in Europa. Das Gedenkjahr 2020 wird vermutlich zum letzten Mal maßgeblich von der Erlebnisgeneration gestaltet. Umso wichtiger ist das Weitergeben der Erinnerung, damit die Verbundenheit auch jüngerer Generationen mit den eigenen historischen Wurzeln gewahrt bleibt.“

Dafür bietet Bayern nach einhelliger Meinung der Anwesenden beste Voraussetzungen. Schließlich, so BdV-Chef Knauer, leiste der Freistaat mehr für die Vertriebenen und Aussiedler als jedes andere Land. Das zeige sich nicht nur an einer in den letzten Jahren aufgestockten finanziellen Förderung, sondern noch mehr darin, dass die Staatsregierung auch auf Bundesebene zugunsten der Belange der Vertriebenen und Aussiedler eintrete und sich die Betroffenen von ihr jederzeit auf Augenhöhe behandelt fühlen würden. Als Beispiel nannte er den Einsatz des Freistaats für eine gerechte Rentenregelung für die Spätaussiedler, und die damit verbundene Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Sylvia Stierstorfer plädierte dafür, dass man den „Fokus noch stärker auf die Herkunftsländer legen“ solle. Dafür seien die Landsmannschaften ideale Türöffner. Außerdem solle man das Gedenkjahr 2020 auch zum Anlass nehmen, die Themen „Flucht und Vertreibung“, „Pflege des deutschen Kulturerbes im Osten“ und „Verständigung mit den Nachbarn im Osten“ stärker im Unterricht zu vermitteln. „Das kommende Gedenkjahr sollte uns den Anstoß geben, die damaligen Ereignisse und was wir daraus lernen können, stärker in die Schulen hineinzutragen. Dieses Erbe ist ein wichtiger und wertvoller Schatz“, so die Beauftragte, die im kommenden Jahr ein „Jugendforum“ für junge Nachkommen der Heimatvertriebenen und junge Aussiedler plant.

Der Bundes- und Landesvorsitzende der Banater Schwaben Peter-Dietmar Leber informierte über die gemeinsamen Schritte der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Verbandes der Siebenbürger Sachsen und der Landsmannschaft der Banater Schwaben gegenüber Parlament und Regierung zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Aus- und Spätaussiedler. Leider stehe der Erfolg noch aus, da die Regierungsparteien hierzu unterschiedliche Vorstellungen hätten und sich im Zweifelsfall immer auf den Koalitionsvertrag berufen könnten. Als befremdlich empfänden es die Landsmannschaften, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Verbände in dieser Sache zu einem Gespräch empfangen wollen. Eine bereits angesetzte Unterredung mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei aus Termingründen kurzfristig abgesagt worden, ein äußerst unprofessionelles Vorgehen. Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen Dr. Bernd Fabritius (CSU) bemühe sich redlich und auch Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (SPD) sei nach einem Gesprächstermin mit den Bundesvorsitzenden der drei Landsmannschaften in einen Dialog getreten, wenn in der Sache auch noch unterschiedliche Standpunkte vertreten werden. Mehr als 30000 Unterschriften unter eine gemeinsame Resolution der Verbände forderten mehr Rentengerechtigkeit für Aus- und Spätaussiedler, die als deutsche Volkszugehörige in ihren Herkunftsländern länger unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernhard Fackelmann wies darauf hin, dass Rumänien kürzlich die Entschädigungsleistung für ehemals politisch Verfolgte, wozu auch ehemalige deutsche Zwangsarbeiter zählten, verdoppelt habe. Das sei eine nicht unerhebliche Summe. Zugleich wies er auf das umfangreiche Wirken unserer Landsmannschaft in München und Bayern hin.