Erfolgreiche Beratungen bei der 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission - Die deutsche Minderheit in Rumänien kann einen eigenständigen Beitrag leisten, um das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien zu stärken sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen den beiden Ländern zu bauen. Dies erklärten die Vorsitzenden der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius und der Minister für Europäische Angelegenheiten George Ciamba, nach der 22. Sitzung dieser Kommission am 14. Juni in Hermannstadt.
An der Kommissionssitzung nahmen Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament Ovidiu Ganţ, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben Peter-Dietmar Leber sowie die Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen Herta Daniel. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien Prof. Dr. Paul-Jürgen Porr und der Geschäftsführer Benjamin Józsa.
Minister Ciamba unterstrich die Bedeutung der deutsch-rumänischen Beziehungen, habe die deutsche Wirtschaft in Rumänien doch 282000 Arbeitsplätze geschaffen, sei Deutschland zweitgrößter ausländischer Investor und größter Handelspartner seines Landes. Es sei im Interesse seines Landes, wenn die deutsche Minderheit ihre Identität bewahre. Für die deutsche Minderheit stelle Rumänien in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereit.
Auch der Bundesregierung ist es ein Anliegen, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 2,4 Millionen Euro an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt, hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro, die 2019 erneut eingesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 450000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,35 Millionen Euro für die Förderung von deutschsprachigen Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2019 ca. 5,8 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien seitens der Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern.
Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Von großer Wichtigkeit ist die Förderung der Jugend- und Spracharbeit, da diese für die deutsche Minderheit von existentieller Bedeutung ist.
In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit betreffende Fragen. Schwerpunkte der diesbezüglich geführten Diskussionen waren die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien sowie die Finanzierung von Altenheimplätzen für Angehörige der deutschen Volksgruppe.
Thematisiert wurden auch die verleumderischen Angriffe gegen die deutsche Minderheit in Rumänien durch hohe Regierungsvertreter und Medien. Bundesbeauftragter Dr. Fabritius verurteilte die Ausfälle einiger rumänischer Politiker gegenüber der deutschen Minderheit. Auch wenn diese oft gegen das Staatsoberhaupt Rumäniens, Präsident Klaus Johannis, gerichtet seien, träfen sie eine ganze Minderheit. Sie seien zu verurteilen und zu ahnden. Dem pflichteten Botschafter Cord Meier-Klodt und der Abgeordnete Ovidiu Ganţ bei, die ausdrücklich der jüdischen Minderheit dafür dankten, dass sie der deutschen Minderheit beigestanden sei. „Ein Angriff auf eine Minderheit richtet sich gegen alle Minderheiten“, resümierte der deutsche Diplomat. Ähnlich klang die Botschaft des rumänischen Staatspräsidenten an die Teilnehmer der Regierungskommission, die Michael Fernbach seitens der Präsidialkanzlei vortrug. Forumsvorsitzender Dr. Paul-Jürgen Porr sagte, dass sich seine
Organsiation gegen Verleumdungen mit rechtlichen Mitteln wehre und vor Gericht Recht bekommen habe. Er verwies auf positive Entwicklungen bei der Förderung der deutschen Minderheit (Ettinger-Lyzeum in Sathmar), aber auch auf Baustellen (Lenau-Lyzeum), die einer Lösung harrten. Abgeordneter Ganţ unterstrich, dass er die gegenwärtige Regierung nicht unterstützen werde, sofern keine offizielle Entschuldigung für antideutsche Ausfälle erfolgen werde, worauf Minister Ciamba davor warnte, „rote Linien“ zu ziehen. Er verwies ausdrücklich darauf, dass die von ihm ausgesprochene Entschuldigung vor einem Jahr für die rumänische Regierung ausgedrückt und mit der rumänischen Premierministerin abgesprochen gewesen sei.
Der Direktor der Restitutionsbehörde ANRP George Băeșu teilte der Kommission mit, dass von 100000 eingegangenen Anträgen bei seiner Behörde noch 30000 Anträge auf Restitution nicht bearbeitet seien. Dieser Bearbeitungsstau aufgrund Personalknappheit und vieler anhängiger Gerichtsverfahren werde in drei Jahren abgearbeitet sein, versicherte der Direktor. Zugleich wies er darauf hin, dass über 1000 Bescheide nicht zugestellt und Entschädigungssummen in Höhe von acht Millionen Euro nicht ausgezahlt werden konnten, weil die Antragsteller umgezogen seien. Dies beträfe auch Antragsteller aus Deutschland. Wohnortswechsel seien der ANRP umgehend mitzuteilen.
Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber informierte die Kommission über die Arbeit unserer Landsmannschaft und die in den kommenden Jahren zu setzenden Schwerpunkte. Im Banat stünden viele Ortsjubiläen aufgrund der Ansiedlung deutscher Kolonisten im 18. Jahrhundert an, bei denen sich die Heimatortsgemeinschaften der Landsmannschaft einbrächten, die Jugend entdecke das Banat als Heimat der Eltern und Großeltern neu und Temeswar als Kulturhauptstadt Europas 2021 übe eine wachsende Anziehungskraft aus. Neue Formen der Kooperation seien auf lokaler Ebene entstanden, der Bezug zum Banat bleibe für unser Selbstverständnis als Banater Schwaben unabdingbar. „Es entsteht etwas Neues, eine neue deutschsprachige Gemeinschaft, wir haben die Möglichkeit dabei mitzuwirken“, resümierte der Bundesvorsitzende.
Im Abschlussprotokoll der 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft als kulturelles Bindeglied eigener Prägung und als Brückenbauer zwischen Rumänien und Deutschland.