Der Bundesrat hat für eine vom Freistaat Bayern eingebrachte "Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler" gestimmt. Die Ausschussempfehlung wurden am 15. Februar 2019 mit Mehrheit im Bundesrat angenommen.
Der Entschließung in der geändert Fassung wurde ebenso zugestimmt. Die Bundesregierung wird damit durch den Bundesrat aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen.