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Neuer Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen

Bundesinnenminister Horst Seehofer überreichte Dr. Bernd Fabritius die Berufungsurkunde zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führte ihn in sein neues Amt ein. Quelle: BMI

Das Bundeskabinett hat Dr. Bernd Fabritius am 11. April zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, führte den Vertriebenenpolitiker noch am selben Tag in sein neues Amt ein.

Bundesminister Seehofer hob die Signalwirkung dieser Personalentscheidung der Bundesregierung hervor: „Die Bundesregierung steht gegenüber den Spätaussiedlern und Vertriebenen, den Angehörigen der deutschen Minderheiten und den nationalen Minderheiten in Deutschland in einer besonderen Verantwortung. Die Berufung von Bernd Fabritius zum Aussiedler- und Minderheitenbeauftragten zeigt, dass die Bundesregierung diese Verantwortung annimmt. Als Rumäniendeutscher, Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen und erfahrener Vertriebenenpolitiker ist
Dr. Fabritius für dieses Amt wie kaum ein anderer vorbereitet. Wer ihn kennt, weiß, dass Dr. Fabritius berechtigte Interessen klug, geradlinig und konsequent vertritt. Er ist im In- und Ausland respektiert. Mit ihm haben die Aussiedler, Vertriebenen, die deutschen Minderheiten und die nationalen Minderheiten in Deutschland eine Stimme, die gehört wird.“

Dr. Bernd Fabritius folgt im Amt des Aussiedlerbeauftragten Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nach, der nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk aus diesem Amt zum 31. Oktober 2017 sich bereit erklärt hatte, die Aufgabe bis zur Bestellung eines neuen Beauftragten durch die nächste Bundesregierung wahrzunehmen.

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen wurde 1988 eingerichtet und beim Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt. Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Spätaussiedler in ein so hohes Regierungsamt auf Bundesebene.

Die neue Aufgabe sei „eine sehr große Herausforderung und gleichzeitig eine Chance“, erklärte Dr. Bernd Fabritius gegenüber der „Siebenbürgischen Zeitung“. „Ich trete in Fußstapfen etwa eines Horst Waffenschmidt, eines Dr. Christoph Bergner oder von Hartmut Koschyk, lauter Persönlichkeiten, die in diesem nun seit 30 Jahren bestehenden Amt wichtige Impulse gesetzt haben. (...) Diese Tradition möchte ich fortführen und mit aller Kraft für die Anliegen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie für die nationalen Minderheiten in Deutschland eintreten. Gleichzeitig möchte ich aus unserer Erfahrung als Heimatvertriebene und Spätaussiedler heraus Impulse in die bundesdeutsche Gesellschaft hinein geben. In Zeiten von Erosionserscheinungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt kann unsere Erfahrung hilfreich sein. Es ist insgesamt eine ehrenvolle und gerade jetzt wichtige Aufgabe.“

Auf die Rentenproblematik von Spätaussiedlern, die Förderung der Kulturarbeit und von Kultureinrichtungen gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die Restitutionsfrage in Rumänien angesprochen, erklärte Fabritius, er werde als Beauftragter der Bundesregierung die dringende Lösung dieser Fragen fordern und seinen Einfluss geltend machen, „durch Formulierung von Aufforderungen, durch Thematisierung, durch Beratung und auch durch Kritik, wenn nötig“.

Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber gratulierte dem neuen Bundesbeauftragten zur Amtsübernahme und drückte seine Hoffnung aus, dass die berechtigten Anliegen der Aussiedler und nationalen Minderheiten mit der ausgewiesenen Kompetenz und der Durchsetzungskraft des bisherigen Abgeordneten und Verbandspolitikers auf der Tagesordnung der Regierungspolitik bleiben. Dafür biete unsere Landsmannschaft ihre Mitarbeit an.

Dr. Bernd Fabritius wurde am 14. Mai 1965 im siebenbürgischen Agnetheln geboren und siedelte 1984 gemeinsam mit Eltern und Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland aus.

Nach dem Studium der Staatlichen Sozialwissenschaft in Hof wurde er als Beamter in den Dienst des Freistaates Bayern übernommen und im Bereich der Landesversicherungsanstalt Oberbayern eingesetzt. Neben dieser Tätigkeit studierte er Politikwissenschaften in München. Nach Abschluss dieses Studiums 1991 ließ er sich als gerichtlich zugelassener Rentenberater (Sozialrechtsbeistand) nieder. Von 1991 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München; seit 1997 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2003 wurde er im Europäischen Verwaltungsprozessrecht promoviert.

Von 2007 bis März 2014 war Dr.  Fabritius Bundesvorsitzender bzw. Präsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland sowie Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen. Seit 2010 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, wurde er 2014 zu dessen Präsidenten gewählt.

Seit 2010 ist Dr. Bernd Fabritius stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler der CSU und Mitglied des Bundesvorstands der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung von CDU und CSU. Von 2013 bis 2017 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.