Jahresempfang der Landesregierung Baden-Württembergs für Vertreter des BdV und der Landsmannschaften.
Zum Jahresempfang im Marmorsaal des Neuen Schlosses Stuttgart lud der Landesbeauftragte für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Innenminister Heribert Rech MdL, am 10. Februar die Aktiven der Vertriebenenverbände aus Baden-Württemberg ein. In seiner Rückschau auf das vergangene Jahr nahmen die Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Charta der Vertriebenen eine zentrale Stellung ein. Er erinnerte an die Kranzniederlegung am 5. August an historischer Stelle in Bad Cannstatt und an den Festakt mit Empfang der Landesregierung im Neuen Schloss. Zahlreiche Gäste, darunter Prominenz aus Bund und Land, erwiesen den Frauen und Männern der ersten Stunde, die die Charta ins Leben gerufen haben, ihre Referenz. Insgesamt zog der Landesbeauftragte für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler eine positive Jahres-
bilanz und stellte fest: „Es geht aufwärts“. Diese Bemerkung bezog der Innenminister nicht allein auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sondern auch auf die Erfüllung des vom Bundesvertriebenengesetz gestellten Auftrags. Als konkretes Projekt für die nahe Zukunft nannte Rech die Unterstützung der Heimatstuben, damit sichergestellt werde, dass die in diesen Einrichtungen aufbewahrten Bestände dauerhaft erhalten bleiben. Als „großartiges Signal“ bezeichnete er die Teilnahme des Ministerpräsidenten Mappus an diesem Empfang. In der folgenden Rede unterstrich der Ministerpräsident seine Verbundenheit mit den Vertriebenen und seine Wertschätzung für deren Leistungen. Auszüge aus dieser Rede: „Es ist richtig und notwendig, dass wir Deutschen das Unrecht und das Leid aufarbeiten, die das NS-Regime im Namen Deutschlands über Millionen von Menschen gebracht hat. Genauso wichtig und notwendig ist es aber, jenes Unrecht und Leid aufzuarbeiten, das den Millionen von Deutschen zugefügt wurde, die nach dem Krieg in den einstigen deutschen Ostgebieten verfolgt, unterdrückt, misshandelt und ermordet wurden. Wir alle sind uns über die historische Abfolge von Krieg und Kriegsfolgen im Klaren. Aber das darf niemanden – auch und gerade nicht uns Deutsche – von der Pflicht zur Wahrhaftigkeit entheben. Deutsche waren nicht nur und ausnahmslos Täter. Sie waren und wurden auch zu Opfern des Krieges und seiner Folgen. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat dies im Hinblick auf die Vertreibung der Deutschen einmal so ausgedrückt: „Kein Unrecht, mag es noch so groß gewesen sein, rechtfertigt anderes Unrecht.“
Unrecht ist und bleibt es für mich, wenn Menschen willkürlich enteignet, aus ihrer Heimat vertrieben oder ermordet werden. Unrecht ist und bleibt es, wenn Menschen ihrer Volkszugehörigkeit wegen verfolgt, diskriminiert und an Leib und Seele bedroht werden. 15 Millionen Deutsche waren damals auf der Flucht. Mehr als zwei Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. Wir wissen: Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Das ist gut so. Aber das enthebt uns und andere nicht der Pflicht, uns um eine redliche und offene Aufarbeitung von Geschehenem zu bemühen. Ich finde: Lernen können wir aus der Geschichte nur, wenn wir diese Geschichte als Ganzes vorbehaltlos annehmen. Und dies schließt beides ein: die Erinnerung an das Schicksal jener, die unter Nazi-Deutschland gelitten haben, und die Erinnerung an jene Deutschen, die unter dem Krieg und seinen Folgen gelitten haben. Es ist wichtig, gerade auch das Schicksal der Deutschen im Osten als ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu begreifen, es aufzuarbeiten und an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Zum Beispiel im Schulunterricht. In Baden-Württemberg haben wir das Thema Flucht und Vertreibung in unsere Bildungsstandards der Schulen verankert. Ich sage aber auch: Die Beschäftigung mit der Vergangenheit muss der Zukunft dienen. Gerade unter diesem Aspekt ist das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin außerordentlich wichtig, weil es die Erinnerung und die Aufarbeitung der Vergangenheit mit dem Blick in die Zukunft verbindet und weil es nicht nur die Vertreibung der Deutschen, sondern auch die anderer Völker dokumentieren und aufarbeiten wird. Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit Vertreibung und Völkermord für immer der Vergangenheit angehören. Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin kann und wird ihren Teil dazu beitragen, indem sie Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung aufarbeitet und indem sie Menschen zu diesem Thema miteinander ins Gespräch bringt. (...) Ich weiß, wie sehr Sie der Stachel der Benesch-Dekrete bis heute schmerzt. Es ist wirklich unbegreiflich, dass nach über sechs Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte die Benesch-Dekrete noch immer nicht offiziell außer Kraft gesetzt worden sind. Wie kann ein Land wie Tschechien, Mitglied in der EU, noch immer an gesetzlichen Vorschriften festhalten, die die Ermordung und Vertreibung von Millionen von Sudetendeutschen legitimieren sollten? Wie kann ein kultiviertes Land wie Tschechien verdrängen, dass die Sudetendeutschen über achthundert Jahre friedlich in ihrer Heimat lebten, aus der sie dann gewaltsam vertrieben wurden? Es bleibt die dringende Aufforderung an die Tschechische Republik, die Benesch-Dekrete und das Amnestiegesetz endlich aufzuheben! (...) Wir Baden-Württemberger wissen, was die gut 1,6 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die nach dem Krieg zu uns gekommen sind, für die Gründung und für den Wiederaufbau unseres Landes geleistet haben. Es waren die Heimatvertriebenen, die durch ihr nahezu geschlossenes Eintreten für den Südweststaat bei der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951 den Weg für die Gründung unseres Landes geebnet haben. Auch in der Verfassungsgebenden Versammlung und im Landtag von Baden-Württemberg haben sie sich nicht damit begnügt, nur ihre eigenen Interessen zu vertreten.
Baden-Württemberg hat sich stets als enger, verlässlicher und aktiver Partner der Heimatvertriebenen und ihrer Verbände gesehen. Ich denke hier an die Übernahme der Patenschaften über die Donauschwaben (1954), über die Banater Schwaben (1998) und über die Deutschen aus Russland (1979). Bei unserer Unterstützung für die Heimatvertriebenen und für ihre Verbände denke ich auch an die seit Jahrzehnten verlässliche Förderung ihrer Kulturarbeit und an die zahlreichen Einrichtungen in unserem Land zur Pflege und Erforschung von Geschichte und Kultur der Heimatvertriebenen. Auch die Landesausstellung zur Integration der Heimatvertriebenen in Baden-Württemberg, die im letzten Jahr in Stuttgart zu sehen war, möchte ich hier nennen.
Der 5. August 1950 war, ist und bleibt wirklich ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Damals haben die deutschen Heimatvertriebenen die Hand zur Versöhnung ausgestreckt und mit ihrer Charta ein bis heute beeindruckendes einzigartiges Dokument des Friedens und der Verständigung verabschiedet. Mehr als 150000 Heimatvertriebene haben damals vor den Ruinen des Schlosses in Stuttgart ihren Willen bekundet, auf „Rache und Vergeltung zu verzichten“. Sie haben versprochen, „jedes Beginnen mit allen Kräften zu unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können“. Dieser 5. August ist nicht nur in die Geschichtsbücher, sondern auch in das kollektive Gedächtnis unserer Nation eingegangen. Ich denke, er hätte es verdient, zu einem nationalen Gedenktag ernannt zu werden. Die Heimatvertriebenen haben damals ihr Wort gegeben – und sie haben ihr Wort gehalten. Sie haben tatkräftig am Bau eines geeinten und friedlichen Europas mitgewirkt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sie Türen geöffnet und Brücken gebaut zu den Menschen im Osten Europas. Davon hat Baden-Württemberg in ganz besonderer Weise profitiert. Als Beispiel nenne ich die Donau-strategie des Landes. Unsere Beziehungen zu den Staaten und Völkern des Donauraums wären ohne die Leistungen der Heimatvertriebenen als Brückenbauer so nicht möglich gewesen. Ich denke hier an die segensreiche Arbeit der Donauschwaben und der Banater Schwaben.“