Am 7. und 8. Juli 2015 fand in Temeswar die 18. Sitzung der Deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien statt. Geleitet wurde die Sitzung von den beiden Ko-Vorsitzenden Hartmut Koschyk MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und George
Ciamba, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium.
Basis der jährlich stattfindenden Gespräche auf Regierungsebene ist der Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Bei diesen Treffen, die abwechselnd in Deutschland und in Rumänien abgehalten werden, rücken jeweils kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aspekte, die die deutsche Minderheit in Rumänien betreffen, in den Fokus.
An der Kommissionssitzung haben auch Werner Hans Lauk, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, Dr. Bernd Fabritius MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, und Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, teilgenommen. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit, vertreten durch den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und den Abgeordneten der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, sowie Vertreter von Präfekturen und verschiedener Ministerien an.
Die Ergebnisse der Regierungskonferenz wurden in einem von Staatssekretär Ciamba und Bundesbeauftragten Koschyk unterzeichneten Protokoll festgehalten. Das Protokoll kann in vollem Wortlaut auf der Homepage von Hartmut Koschyk unter www.koschyk.de eingesehen werden.
Die gemeinsame Regierungskommission würdigte die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien in Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien, die sich durch eine enge Abstimmung beider Regierungen sowie durch die aktive Mitwirkung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien und anderer betroffener Institutionen auszeichnet. „Die Hauptbotschaft ist, wir werden weiter eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um diese Brückenfunktion der deutschen Minderheit in Rumänien, wie sie im Freundschafts- und Partnerschaftsvertrag von vor 23 Jahren niedergelegt ist, mit Leben zu erfüllen. Sowohl durch politische Anstrengungen, als auch durch die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln“, erklärte Hartmut Koschyk auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Protokollunterzeichnung. „Die Bundesrepublik Deutschland wird also in ihren Fördermaßnahmen durch das Bundesministerium des Inneren und das Auswärtige Amt nicht nachlassen. Wir haben in bestimmten Bereichen sogar die Förderung ausgebaut, auch unsere Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg tun einiges“, fügte Koschyk hinzu.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) stellt für Hilfen an die deutsche Minderheit in Rumänien im Jahr 2015 insgesamt rund 3,2 Millionen Euro bereit. Kernbereiche der Förderung sind die sozial-humanitären, die wirtschaftlichen sowie die gemeinschaftsfördernden Hilfen mit Schwerpunkt Jugendförderung. Hinzu kommen Hilfen des Auswärtigen Amtes, das die deutsche Minderheit im Jahr 2015 im Kultur- und Bildungsbereich mit bis zu 388000 Euro fördert. Für die Unterstützung des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien wurden in den Bundeshaushalt 750000 Euro eingestellt. Aus dieser Summe wird Lehrkräften, die in deutscher Muttersprache unterrichten, eine Sondergratifikation gewährt. Die finanzielle Unterstützung der deutschen Minderheit durch die rumänische Seite beläuft sich im Jahr 2015 auf rund 1,620 Millionen Euro.
Breiten Raum bei den Gesprächen in Temeswar nahmen die Stärkung und Qualitätssteigerung des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien ein. Diskutiert wurden unter anderem die einheitliche Abwicklung des Verfahrens für die Anmeldung der von Deutschland entsandten Lehrer und zur Akkreditierung von Fortbildungsprogrammen des Goethe-Instituts für Deutschlehrer, Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Sanierung bzw. den Ausbau des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar und des Johann-Ettinger-Lyzeums in Sathmar, die Unterstützung der Schulen und Spezialabteilungen, die Schüler für das Deutsche Sprachdiplom Stufe II der Kultusministerkonferenz vorbereiten, die Förderung der dualen Berufsbildung und dualer Studiengänge mit Unterstützung der deutschen Wirtschaft.
Eingehend erörtert wurden auch die Unterhaltskosten für die Altenheime und Sozialstationen. Die rumänische Seite würdigte die Erhöhung der finanziellen Unterstützung Deutschlands in diesem Bereich und sagte zu, den monatlichen Zuschuss zu den Unterhaltskosten von 250 RON pro Person auch weiterhin zu gewähren. Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich deutlich gestiegenen Lohnniveaus im Bereich der Pflegedienstleistungen und des erheblichen Beitrags der deutschen Seite zur Beilegung des Rechtsstreits in der Restitutionsangelegenheit des Adam-Müller-Guttenbrunn-Hauses in Temeswar will die rumänische Seite eine Anhebung des monatlichen Zuschusses prüfen.
Die in Deutschland ansässigen landsmannschaftlichen Verbände sprachen Fragen der Restitution und der Entschädigung für politische Verfolgung während des kommunistischen Regimes an und baten um
eine Beschleunigung der Verfahren. Sie bekundeten ihr Interesse, die Programme der rumänischen Regierung zur Förderung der Auslandsrumänen auf die aus Rumänien stammenden Deutschen auszuweiten.
Es sei Sinn und Zweck der Tagung gewesen, die wichtigsten Akteure der deutschen Minderheit zusammen an einem Tisch zu haben und auf Augenhöhe über diverse Anliegen zu diskutieren, betonte Hartmut Koschyk bei der Pressekonferenz. „Wir haben keinen patriarchalischen, sondern einen partizipatorischen Ansatz von Minderheitenpolitik. Ein solches Format der bilateralen Zusammenarbeit haben wir mit keinem anderen Land“, so Koschyk. „Die Art und Weise, wie die deutsche Minderheit von dem rumänischen Staat unterstützt wird, ist ein einzigartiges Erfolgsmodell“, unterstrich Staatssekretär George Ciamba. „Dies beweist, dass sowohl wir, als auch die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Rumänien wertschätzen“, fügte Ciamba hinzu.