Dr. Bernd Fabritius ist seit 2014 Präsident des Bundes der Vertriebenen. Von 2018 bis 2022 war er Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und bis 2021 Mitglied im Deutschen Bundestag. In allen seinen Ämtern und auch in seinem Beruf als Rechtsanwalt setzt sich der gebürtige Siebenbürger Sachse stets nachdrücklich für die Rechte der Aussiedler und die Interessen der heimatverbliebenen Deutschen in Rumänien ein. Für sein engagiertes Wirken verlieh ihm die Landsmannschaft der Banater Schwaben beim Heimattreffen 2022 in Ulm die Prinz-Eugen-Nadel. Bei der kommenden Bundestagswahl kandidiert er auf der CSU-Liste. Peter-Dietmar Leber sprach mit ihm über seine politischen Ziele.
Am 23. Februar finden in Deutschland Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Sie bewerben sich auf einem aussichtsreichen Listenplatz der CSU für ein Mandat. Warum?
Ich habe ziemlich schnell nach Aufnahme meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im landsmannschaftlichen Bereich im Jahre 1996 (bei Einführung der ungerechten Rentenkürzungen für Spätaussiedler auf Grund einer damals von der SPD unter Oskar Lafontaine gegen uns angeheizten Neiddebatte) gemerkt, dass derartiges Handeln nur in der Politik durch überzeugenden Einsatz geändert werden kann. Diese Erkenntnis hat sich nach meinem ersten Einzug in den deutschen Bundestag im Jahre 2013 ganz deutlich bestätigt. Seither ist viel erreicht worden, aber noch nicht alles! Es ist mir daher ein Anliegen, dieses politische Mitwirken und Mitgestalten fortzusetzen, weil wir als Aussiedler noch viele Themen haben, die geändert werden müssen. Dafür bitte ich natürlich gleichzeitig um Unterstützung.
Sie haben eine typische Aussiedlerbiografie. Geboren 1965 in Agnetheln, Brukenthal-Lyzeum in Hermannstadt, Ausreise, Sonderlehrgang für Aussiedler, Studium, Beruf. Die typische Biografie beginnt sich spätestens dann aber von der vieler anderer Aussiedler zu unterscheiden, als Sie den Weg in die Politik eingeschlagen haben. Was hat Sie dazu veranlasst?
Die bereits angesprochenen Benachteiligungen deutscher Aussiedler im Rentenrecht habe ich von Anfang an für unglaublich ungerecht empfunden. Als ehemaliger Beamter in einer Rentenbehörde und junger Rechtsanwalt waren mir die Ungerechtigkeit und die von politischer Gehässigkeit geprägten Schritte gegen uns, insbesondere der SPD und ihres damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, in hohen Maße zuwider. Deswegen bin ich damals den Bitten der Landsmannschaften sofort und gerne nachgekommen, mich als Rechtsreferent ehrenamtlich in dieser Sache einzubringen und etwas gegen diese Maßnahmen zu tun. Die weitere Entwicklung war aus meiner Sicht einfach eine logische Konsequenz.
Sie haben als Amtsträger Ihres Verbandes schon sehr früh Brücken nach Rumänien geschlagen, haben die bayerische Sozialministerin und spätere Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei vielen ihrer sozialen Projekte in Rumänien unterstützt. Was haben Sie in dieser Zeit gelernt? Auch wie Politik funktioniert, was sie bewegen kann?
Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit war, dass man mit Argumenten, mit diplomatischem Geschick und mit Sachlichkeit viel mehr erreicht als mit Vorbehalten, mit reinem Streit oder untauglichen Versuchen, „mit dem Kopf durch eine Wand“ zu rennen. Auch unsere Forderungen an unseren Herkunftsstaat Rumänien können wir nur im Dialog und nicht etwa mit Vorwürfen erledigen. Die Suche nach Kompromissen, in denen man dann trotzdem das Bestmögliche durchsetzt, muss geübt werden. Dazu hatte ich in dieser Zeit viel Gelegenheit.
Vor den Landtagswahlen 2008 in Bayern führten wir, die Landesverbände Bayern der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben, intensive Gespräche hinsichtlich einer adäquaten politischen Vertretung der Gruppe der Aus- und Spätaussiedler in den Parlamenten. Wir sahen, dass sich Landsleute auf kommunaler Ebene engagierten, aber weiter nach oben wollte oder konnte kaum jemand kommen. Diejenigen aus unseren Reihen, die Mandate hatten, waren dann doch weit entfernt von der eigenen Gruppe. Sie haben 2008 auf der Liste der CSU kandidiert und in einigen Stimmkreisen für Furore gesorgt, d.h. Sie haben in den Ballungsräumen der Aussiedler sehr viele Stimmen erhalten. Erzählen Sie uns darüber.
So ist das. Unsere Landsleute haben damals erkannt, dass wir nur dann mitgestalten können, wenn wir dabei sind. Deswegen war eine breite Mobilisierung möglich. Das politische Umfeld hat damit erstmalig gemerkt, dass mit uns als Gemeinschaft zu rechnen ist und gerechnet werden muss. Die Sendung dieses Signals war eine der wichtigsten Unternehmungen unserer Gemeinschaft auf dem Weg zu einer in ganz Deutschland inzwischen wahrgenommenen und geachteten Personengruppe.
Für einen Platz im Landtag hat es damals nicht gereicht, aber Sie hatten ein starkes Zeichen gesetzt. Wie ging es weiter?
Nach diesen damals auffällig guten Ergebnissen wurden unsere Verbände (und ich als politisch handelnde Person) verstärkt in unterschiedliche Gremien einbezogen. Bereits bei der nächsten Bundestagswahl wurde ich als Kandidat nominiert und dann von den Delegierten bestätigt. Das war der Beginn der erforderlichen und verstärkten Wahrnehmung unseres Personenkreises und unserer Anliegen.
Im Jahre 2010 wurden Sie in das Präsidium des BdV und dann 2014 zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen gewählt. Sie waren der erste Aussiedler in diesem Amt. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit den Fokus des BdV stärker auf die in der Heimat verbliebenen Deutschen im Osten und Südosten sowie auf die Gruppe der Aus- und Spätaussiedler in Deutschland gelenkt. Wieviel Potential steckt in dieser Konstellation? Wie können beide Gruppen in der Öffentlichkeit besser auftreten?
80 Jahre nach Beginn von Vertreibung und Flucht der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg leben nur noch wenige Betroffene, die dieses Kriegsfolgeschicksal selbst erleben mussten. Ganz anders ist es beim Personenkreis der Aussiedler, Spätaussiedler sowie der Heimatverbliebenen. Sie gehören noch zur Erlebnisgeneration der Spätfolgen des zweiten Weltkriegs und können sehr authentisch über diesen Teil der kollektiven Biografie des deutschen Volkes berichten und ihn im Bewusstsein europäischer Erinnerungspolitik verankern. Deswegen ist es eine sehr wichtige Konstellation, die wir verstärkt zum Wirken bringen wollen. Sowohl die Aussiedler als auch die in der Heimat verbliebenen Menschen wirken sehr erfolgreich, sie leben eine grenzüberschreitende Verständigung vor und erbringen so eine hoch anzuerkennende Friedensleistung in ganz Europa. Davon sollten wir viel mehr berichten und auch positive Beispiele zeigen. Diese Konstellation beweist letztlich auch, dass unsere Anliegen noch lange nicht „gestrig“ sind, sondern hoch aktuell und zukunftsorientiert. Diese Ausrichtung interessiert gerade auch junge Menschen, und das ist unerlässlich.
Die Aussiedler der 1980er Jahre wurden in der deutschen Öffentlichkeit oft mit Ceaușescu und dem dunklen, kommunistischen Rumänien assoziiert, so dass sich viele Aussiedler von ihrer Herkunft distanzierten, diese verschwiegen, so gut es ging. Heute ist Rumänien ein freiheitliches, demokratisches Land, Mitglied der EU und der Nato. Es gibt eine Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit und weitere Formate der deutsch-rumänischen Zusammenarbeit. Welchen Stellenwert hat diese Zusammenarbeit in den deutsch-rumänischen Beziehungen?
Die Existenz der Rumäniendeutschen in Deutschland und in Rumänien als aktives Bindeglied zwischen beiden Ländern ist einer der positiven Aspekte mit vielleicht dem höchstem Wirkungsgrad in den gegenseitigen Beziehungen. Diese als Brückenfunktion bekannte Wirkungsweise trägt sehr positive Früchte in vielen Bereichen – und zwar gegenseitig. Ich nenne dazu nur ein Beispiel, welches sehr vielen unserer Landsleute sehr genützt hat: Als es 2013 darum ging, den Staat Rumänien dazu zu bringen, die Entschädigungen für so tragische Ereignisse, wie die Russlandverschleppung und auch die Bărăgan-Deportation nach Dekret 118/1990 unabhängig von einer Staatsangehörigkeit und einem Wohnsitz auch nach Deutschland (oder in andere Länder, in welchen Betroffene heute leben) zu leisten, war das NUR wegen der vorher mühsam aufgebauten guten bilateralen Beziehungen möglich. Ich erinnere mich noch sehr genau an das erste Gespräch zur Lösung dieses wichtigen Anliegens mit dem damals amtierenden Außenminister Rumäniens Titus Corlățean in München. Dieses Gespräch und auch die dann erfolgten und sehr erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen, die zur Verabschiedung des bahnbrechenden Gesetzes 211/2013 geführt haben, wären ohne diesen Brückenbau NIE möglich gewesen.
Sie wurden 2013 zum ersten Mal auf der Liste der CSU in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie gehörten mehreren Ausschüssen an, waren Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages. Welche Themen konnten Sie einbringen, was konnten Sie konkret durchsetzen?
Es war mir von Anfang an wichtig, alle Anliegen der Personengruppe anzugehen, der ich selbst auch angehöre. Das ist die Gruppe der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, die ein besonderes Kriegsfolgeschicksal tragen. Dazu gehören selbstverständlich auch unsere Landsleute in der Heimat, weil wir alle zusammen eine Einheit sind. Auch sie sind Träger eines Kriegsfolgeschicksals, schon allein dadurch, dass letztlich aufgrund dieses Schicksals heute nur noch wenig Menschen in der Heimat leben. Deswegen brauchen sie erst recht unsere Unterstützung. Es war in oft mühsamem Einsatz möglich, viele Punkte zum Positiven zu bringen. Ich erwähne nur die Schaffung einer Unterstützungsmöglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, die in unserer Heimat in deutscher Muttersprache unterrichten. Auch war es möglich, die Förderung der Kulturarbeit in Deutschland für uns erneut auf ein verträgliches Maß zu bringen. Gerade diese Förderung wurde in den letzten drei Jahren durch die Ampelregierung leider wieder drastisch zusammengestrichen, was allein mit Sparzwängen nicht begründet werden kann. Einiges hat aber leider noch nicht geklappt: Die Korrektur der Benachteiligungen im Rentenrecht ist bisher an der Blockadehaltung der SPD als Koalitionspartner der bisherigen Regierungen verhindert worden. Dieses ist vielleicht das dickste Brett, an dem wir noch bohren müssen, dafür benötigen wir eine möglichst starke Position der Union in einer künftigen Regierung.
Warum hatten Sie sich für die CSU entschieden, wäre für Sie auch die FDP, die SPD oder die Grünen in Frage gekommen?
Alle demokratischen Parteien haben einzelne Aspekte in ihren Programmen, die ich für wichtig halte. Ich habe mich aber für genau die Partei entschieden, die aus meiner Sicht die meisten der Anliegen unterstützt, die mir wichtig sind, und die sich auch für unsere Anliegen, die Probleme der deutschen Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler einsetzt und uns nicht aus ideologischen Gründen ablehnend gegenübersteht. Die FDP hat an uns keinerlei Interesse, die SPD hat sich schon immer gerade in dem von ihr seit vielen Jahren verantworteten Bundesministerium für Soziales als Gegnerin unserer Anliegen positioniert und die Grünen lehnen uns aus ideologischen Gründen ab. Das wären deswegen nie Alternativen für mich gewesen. Wir Aussiedler und Spätaussiedler haben politisch nach meiner Überzeugung nur bei der Union ein „Zuhause“.
Nun hatte ich die Gelegenheit, Sie bei mehreren Terminen in Deutschland oder in Rumänien zu begleiten, seien es Sitzungen, Delegationsreisen oder andere Termine. Dabei war mir immer aufgefallen, wie gut Sie vernetzt sind, oder, ich sage es mal anders, wie das Organisationsnetzwerk der Siebenbürger Sachsen funktioniert. Viele kleine Rädchen greifen ineinander, Tradition gibt Sicherheit, nach außen wird geschlossen und entschieden aufgetreten. Kann dieses grenzüberschreitende Netzwerk in die Zukunft tragen?
Aber selbstverständlich. Und aus meiner Sicht ist das Netzwerk viel breiter. Die Banater Schwaben und alle andern Aussiedlergruppen, bis hin zu den Deutschen aus Russland, arbeiten eng zusammen, und das ist richtig so.
Sie hatten ein für die Aus- und Spätaussiedler wichtiges Amt inne, waren Beauftragter der Bundesregierung für Aus- und Spätaussiedler sowie nationale Minderheiten in Deutschland. Nun sind die Beauftragten-Ämter nicht unumstritten, manche Politiker plädieren sogar dafür, einige Beauftragte abzuschaffen. Wie kann ein Aussiedlerbeauftragter die Interessen der Aus- und Spätaussiedler in der Bundesregierung einbringen?
Die Einsetzung eines Beauftragten für unsere Anliegen steht zum Glück nach fester Überzeugung beider Unionsparteien nicht in Frage! Es ist völlig offenkundig, dass ein Personenkreis, dessen Anliegen in mehreren Regierungsressorts angesiedelt sind, innerhalb eines Regierungsapparates einen starken Ansprechpartner braucht, der auch für eine koordinierte „Politik aus einer Hand“ sorgen kann. Eine starke Vernetzung in die relevanten politischen Kreise ist dabei genauso unerlässlich wie ein tiefes Hintergrundwissen und Verständnis für die durchzusetzen Anliegen innerhalb eines Gesamtkontextes.
Es gab in der Vergangenheit eine starke Nähe der Vertriebenen und Aussiedler zu den Unionsparteien. Das lag auch daran, dass die Union Arbeitsgruppen für Vertriebene und Aussiedler in der Partei hatte und bis heute hat. Recht viele Mandatsträger arbeiten aufgrund des Vertriebenenschicksals ihrer Eltern und Großeltern in dieser Gruppe mit. Kürzlich hat sich diese Gruppe, „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung“ einen neuen Namen gegeben: „Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU und CSU (UdVA)“. Zum ersten Mal tauchen die Aussiedler in der Bezeichnung auf. Reichlich spät, oder?
Eine solche Arbeitsgruppe, die sehr wichtig ist, gibt es NUR in der Union. Die Anliegen der Aussiedler und Spätaussiedler sind schon immer dabei. Die Namensanpassung, die von einer geografischen Zuordnung zu einer Benennung der Zielgruppe wechselt, habe ich sehr unterstützt und das Ergebnis begrüßt. Innerhalb der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU) heißt die Arbeitsgruppe schon lange „Union der Vertriebenen und Aussiedler“. Auch in einigen Landesverbänden der CDU waren die Bezeichnungen schon bisher umfassend. Unsere Anliegen waren aber ganz unabhängig von der gewählten Bezeichnung auch bisher im Fokus dieser Parteistrukturen.
Unabhängig von der Namensbezeichnung bleibt festzuhalten, dass diese Arbeitsgruppe in der Union Gehör findet, ihre Vorstellungen in Wahlprogramme fließen. In Bayern ist das die Union der Vertriebenen, die älteste Arbeitsgruppe der CSU. Gibt es vergleichbare Gruppen auch in anderen Parteien? Warum sollten Aus- oder Spätaussiedler die Union wählen?
Das Interesse und die Unterstützung für unsere Anliegen ist ein Alleinstellungsmerkmal der Unionsparteien. Für andere Parteien sind wir „gestrig“, werden als „Volkstanzverbände“ abgetan oder überhaupt nicht wahrgenommen. Es gibt in keiner anderen Partei eine eigene, parlamentarische Arbeitsgruppe für unseren Personenkreis, außer eben in der CSU und der CDU. Die vielen Anliegen, die uns ganz konkret betreffen, werden nur dann positiv angegangen, wenn die politische Partei um deren Bedeutung weiß und Verständnis dafür hat. Deswegen gibt es für mich keine Alternative.
Deutschland steht in vielen Bereichen der Politik vor sehr großen Problemen. Was tut Ihrer Meinung nach not, um unser Land wieder aus dieser Krise zu führen?
Was wir gerade nach den drei Jahren Ampel-Regierung und dem dort herrschenden ideologiegetriebenen Dauerstreit am dringendsten benötigen, ist nach meiner Überzeugung eine möglichst starke Regierung der Mitte, die Anliegen aus der Bevölkerung ernst nimmt, pragmatisch anpackt und dann auch löst. Das erreichen wir aber nur dann, wenn wir die Union als führende Regierungspartei stärken und dazu beitragen, möglichst wenig Koalitionspartner in der Regierung zu brauchen. Es gibt so vieles, was in unserem Land wieder in Ordnung gebracht werden muss, dass ich mir dafür eine möglichst starke Union wünsche. Und natürlich würde ich dabei selbst gerne mitwirken. Dafür ist nach dem neuen Wahlrecht ein starkes Zweitstimmenergebnis der CSU in Bayern nötig. Wer also mich und die Anliegen, für die ich mich einsetze, unterstützen möchte, wählt am 23. Februar mit beiden Stimmen die Union. Das ist in Bayern die CSU und in den anderen Bundesländern die CDU. Genau darum bitte ich von Herzen.
Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!