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Banater Post

Dialog mit rumänischen Parlamentariern

Treffen mit der rumänischen Parlamentariergruppe (von links): Erhard Graeff, Michael Fernbach, Wolfgang Freytag, Bernd Fabritius, Uwe Fabritius, Brandusa Predescu, Petru Basa, Serban Radulescu, Dan-Mircea Popescu, Ovidiu Gant, Iulian Iancu, Peter-Dietmar Leber. Foto: Siegbert Bruss

Erstmals hat eine rumänische Parlamentariergruppe aus Bukarest am 13. Mai auf Einladung des Bundes- und Föderationsvorsitzenden der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes in München besucht und einen Dialog mit landsmannschaftlichen Spitzenvertretern der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben geführt. Der Verband wollte mit den Parlamentariern die Sorgen der Landsleute besprechen und Verbesserungen auf den Weg bringen. Seitens der Landsmannschaft der Banater Schwaben nahm Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber an den Gesprächen teil. Die Probleme, die die Mitglieder des Verbandes in ihren Beziehungen zu Rumänien beschäftigen, seien zur Zeit vor allem die Rückgabe- und Wiedergutmachungsgesetze sowie deren Anwendung, erklärte Fabritius einleitend.

Mit dem Gesetz 221/2009 habe Rumänien erstmals eine Entschädigungsregelung für die Opfer des kommunistischen Regimes in Rumänien geschaffen, die auch die ausgewanderten Deutschen aus Rumänien mit einbezieht. Sie seien eine der größten Opfergruppen. Die vorherigen Regelungen stellten auf die rumänische Staatsangehörigkeit ab, die den ausgewanderten Deutschen mehrheitlich bei Ausreise aberkannt wurde. Im Gesetz 221/2009 werde als Stichtag der 6. März 1945 (Machtübernahme durch die erste kommunistische Regierung Petru Groza) genannt, was die Frage aufwerfe, ob das Gesetz auch die bereits im Januar 1945 erfolgte Verschleppung aller arbeitsfähigen Deutschen aus Rumänien zur Zwangsarbeit nach Russland erfasst. Nachdem das Dekret 118 / 1990 diesen Personenkreis ausdrücklich einschließe, sei eine entsprechende Klarstellung notwendig.

Diese Forderungen hatte der Verbandsvorsitzende der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, und dem Senatspräsidenten Mircea Geoana bereits vor einiger Zeit schriftlich vorgetragen. Geoana teilte mit, der Senat unterstütze das Anliegen des Verbandes und hoffe, „dass letztlich denjenigen, die während der Zeit des Kommunismus’ zu leiden hatten, Gerechtigkeit widerfahren und wenigstens ein Teil des Leidens entschädigt werden könnte“. In einem am 4. Mai 2011 verabschiedeten Gesetzesentwurf des Senates sollte auch die vom Verfassungsgericht aufgehobene Zahlvorschrift wieder in Kraft gesetzt werden, wobei wesentliche höhere Zahlungen vorgeschlagen wurden als vorgesehen war.

Petru Basa (PDL), designierter Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, bekräftigte den politischen Willen seines Landes, das Unrecht und Leid der Opfer des Kommunismus’ wiedergutzumachen, unabhängig von deren Ethnie. Auch die anderen Mitglieder der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe, Serban Radulescu (PDL), Iulian Iancu (PSD), Dan-Mircea Popescu (PSD) und Ovidiu Gant (Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien) waren sich einig, dass die Stichtagregelung auch die Russlanddeportierten mit einschließen müsse. Eine entsprechende Regelung aus dem Dekret 118 / 1990 müsse entsprechend der Verbandsvorschläge übernommen werden. Die vom Senat befürworteten Regelungen müssen nun von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden. Bundesvorsitzender Peter-Dietmar Leber sprach sich für eine einfache und schnelle Form der Entschädigung der Betroffenen aus, um diese Personengruppe – zumeist älter – nicht durch umständliche Verfahren zu belasten; Probleme der Eigentumsrückgabe und des Rentenverfahrens wurden erörtert.

An dem Gespräch nahmen zudem Carmen Ionescu vom Referat für Auswärtige Angelegenheiten des Senats, Generalkonsulin Brândusa Predescu, Konsul Michael Fernbach, Ministerialrat Dr. Wolfgang Freytag, Uwe Fabritius aus dem Bayerischen Sozialministerium und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff teil. Es wurde vereinbart, den Dialog zwischen Parlamentariern und Landsmannschaften durch regelmäßige Treffen fortzuführen. Unmittelbar nach dem Gespräch brachte der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Gant, in Absprache mit dem Verband zwei Änderungsanträge zum Gesetz 221 ein.