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Banater Post

Politische Spitzengespräche zu Restitutionsfragen in Bukarest

Von links: Peter-Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius, Heinz Götsch, Staatssekräter Mihai Capra, Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer, Minister Vasile Blaga, Erhard Graeff.

Von links: Helge Dirk Fleischer, Bernd Fabritius, Präsidentin ANRP Dr. Crinuta Nicoleta Dumitrean, Peter-Dietmar Leber, Heinz Götsch.

Am 2. März hat eine Delegation unseres Verbandes Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien auf höchster Ebene in Bukarest angesprochen.

Die vom Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, geleitete Delegation, der auch der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Erhard Graeff, der Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sowie der Berater Heinz Götsch angehörten, wurde von Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer begleitet. In einem ersten Gespräch konnten mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuta Nicoleta Dumitrean, die Probleme der Entschädigungszahlungen und allgemeine Anliegen im Wiedergutmachungssystem angesprochen werden. Kritisiert wurden unter anderem die zu kurzen Antragsfristen, die besonders im Ausland – z. B. in Deutschland – wohnende Berechtigte benachteiligt haben. Diese Fristen haben im Zusammenwirken mit der unzureichenden Informationspolitik Rumäniens oft dazu geführt, dass Anträge nicht oder zu spät gestellt wurden.

Angesprochen auf Lösungsmöglichkeiten zu dieser Frage äußerte sich die Präsidentin zurückhaltend, sagte aber zu, im Rahmen des Initiativrechtes ihrer Behörde für Gesetze eine Lösung dieses Problempunktes prüfen zu lassen. Auch die langen Bearbeitungszeiten wurden angesprochen. Hier zeigte Dumitrean Verständnis und schilderte den Verfahrensweg. Auch nannte sie mögliche Gründe für Verzögerungen und die in einigen Fällen möglichen Lösungsansätze. Als besonderes Anliegen wurde von der Delegation der Vorrang einer Naturalrestitution vor der langwierigen Entschädigung in Geld oder Aktien vorgebracht.

Zu dieser Frage sagte Dumitrean, dass sie bereit sei, Städte und Kreise zu einer Naturalrestitution zu ermutigen, weil dieses „natürliches Menschenrecht“ sei. Sie sehe hier unsere Verbände als Verbündete auf ihrer Seite in den Bemühungen um eine gerechte Restitution, vorrangig in Natura. Die Gesprächspartner vereinbarten die weitere Fortsetzung des Dialoges. Dumitrean, die erst seit wenigen Monaten dieses Amt bekleidet, drückte ihre Freude über diese Gespräche und das ihr vermittelte Feedback aus, welches sie in ihre weitere Arbeit gerne aufnehmen würde. Sie sagte konstruktive Lösungsversuche aller Anliegen zu.

Viele Probleme wurden im Zuständigkeitsbereich der Städte und Kreise festgestellt. Weil diese der Rechtsaufsicht des Innenministeriums unterliegen, führte die Delegation anschließend ein Gespräch mit dem Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga. Der Minister wurde über festgestellte Unzulänglichkeiten in der Verfahrungsführung einiger Städte und Kreise informiert. Kritisiert wurde vor allem die nicht einheitliche Anwendung des bestehenden Restitutionsrechtes sowie die Verweigerungshaltung bei Rückgabe selbst noch im kommunalen Einflussbereich vorhandener Immobilien und Grundstücke in Natura. Auch die unterschiedliche Auslegung zur Frage der Notwendigkeit der rumänischen Staatsangehörigkeit wurde moniert.

Einige Städte verweigerten sogar die schlichte Entgegennahme von Antragsunterlagen bei fehlender rumänischer Staatsangehörigkeit und verbauten so unter Missachtung jedes rechtsstaatlichen Handelns den Betroffenen die Möglichkeit der Restitution und der Verfolgung bestehender Rechte auf gerichtlichem Wege. Die Verbände in Deutschland hatten zwar mehrfach in der Siebenbürgischen Zeitung und der Banater Post darauf hingewiesen, dass Betroffene sich nicht abwimmeln lassen sollen und gegebenenfalls die Anträge per Einschreibebrief einreichen sollen. Leider konnten sich aber nicht alle Landsleute gegen manch ablehnende Haltung in den Städten und Gemeinden durchsetzen.

Spontan zog der Minister den für die Aufsicht über die Präfekturen zuständigen Staatssekretär, Mihai Capra, zu den Gesprächen hinzu und versprach konkrete Verfolgung aller Missstände. Staatssekretär Capra sagte zu, in diesem Verantwortungsbereich des Ministeriums eine eigene Dienststelle für Restitutionsaufsicht in das Organigramm des Ministeriums aufzunehmen und die Präfekturen zur Berichterstattung aufzufordern.

Innenminister Blaga bot ebenfalls die Fortsetzung der Gespräche und „einen direkten Draht zum Ministerium“ an, über welchen alle anfallenden Probleme konstruktiv besprochen und möglichst auch gelöst werden könnten. Er betonte die Bedeutung, die den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, Banater und Sathmarer Schwaben allen aus Rumänien ausgewanderten Deutschen seitens der rumänischen Regierung beigemessen würde. Rumänien sei hier an einem engen und konstruktiven Dialog mit den ausgewanderten Landsleuten interessiert. Er dankte für die bisher schon guten Beziehungen und die beherzte Wahrnehmung der Brückenfunktion.

Bernd Fabritius lud den Minister als Gast zum Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl ein, wo sich sicher Gelegenheit bieten würde, an einem Runden Tisch auch mit Betroffenen die Erfahrungen mit den Restitutionsverfahren in Rumänien konstruktiv zu besprechen. Auch der Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber, schloss sich dieser Einladung an und sprach dem Minister eine Einladung zu dem dieses Jahr in Ulm ebenfalls zu Pfingsten stattfindenden Heimattag der Banater Schwaben aus. Blaga zeigte sich erfreut über diese Einladungen und bekundete großes Interesse.