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Banater Post

Bundesvertriebenengesetz bleibt Richtschnur

Zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Arbeitsthemen hatte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, den Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften am 1. Juli ins neue Gebäude des Innenministeriums in Stuttgart eingeladen. Die Landsmannschaft der Banater Schwaben war durch den Landesvorsitzenden Josef Prunkl vertreten.

Innenminister Gall stellte zunächst das neue Haus und seine Strukturen vor und schenkte dabei besondere Aufmerksamkeit der Abteilung 4 mit dem Ressort „Kultur und Geschichte im östlichen Europa“. Der BdV-Landesvorsitzende Arnold Tölg erinnerte an das vor sechzig Jahren beschlossene Bundesvertriebenengesetz, dessen Paragraph 96 die Bewahrung des kulturellen Erbes der Deutschen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa als Teil der gesamtdeutschen Kultur sowie die Förderung der kulturellen Breitenarbeit der Vertriebenen und Aussiedler festschreibt. Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Kulturarbeit sei deren finanzielle Förderung durch das Land, so Tölg. Er hoffe, dass dies ohne weitere Mittelkürzung auch weiterhin gewährleistet bleibe.

Weitere Themen der Gesprächsrunde waren die gemeinsame Wahrnehmung eines Stimmrechts durch den BdV und die Europa-Union im SWR-Rundfunkrat, die Schaffung von Möglichkeiten zur Präsentation der Ausstellungen des Zentrums gegen Vertreibungen im Land, die Vermittlung von Kenntnissen zu Flucht und Vertreibung im Unterricht, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Vertriebenenverbände usw.

Reinhold Gall wies dem Bundesvertriebenengesetz eine große Bedeutung hinsichtlich des friedlichen Zusammenwachsens der Bevölkerung mit den Heimatvertriebenen zu. Es sei in Baden-Württemberg wie kaum in einem anderen Bundesland umgesetzt worden und bleibe auch nach dem Regierungswechsel Richtschnur für politisches Handeln. Hinsichtlich des Themas Flucht und Vertreibung  im Unterricht sei es wichtig, aktiv auf die Schulen zuzugehen, betonte Gall. Das Haus der Heimat in Stuttgart könnte beispielsweise mittels einer Anfrage zur Verwendung der Lehrerhandreichungen das Thema wieder ins Bewusstsein rücken.

Der sich anschließende Stehempfang bot Gelegenheit zu einem regen Gedankenaustausch mit Innenmnister Reinhold Gall, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirigent Herbert Hellstern, Ministerialrätin Dr. Sybille Müller und weiteren Beamten der Abteilung 4 des Stuttgarter Innenministeriums.