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Banater Post

Taktgeber der CSU-Vertriebenenpolitik

Blasmusik trifft Politik: Helmut Baumgärtner und seine Original Banater Dorfmusikanten mit den CSU-Abgeordneten Andreas Lorenz, Josef Zellmeier, Dr. Bernd Fabritius und den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben Peter-Dietmar Leber und der Siebenbürger Sachsen Herta Daniel (von rechts). Einsender: Helmut Baumgärtner

„Wir haben in Deutschland 4,5 Millionen Aus- und Spätaussiedler, aber nur zwei Vertreter dieser Gruppe, Dr. Bernd Fabritius und Heinrich Zertik, als Unions-Abgeordnete in den Parlamenten, das sollte uns zu denken geben“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen innerhalb der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier MdL, bei der Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen dieser Gruppe am 2. November im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Damit wies Zellmeier gleich auf die Zukunft dieser Arbeitsgruppe hin, über deren Arbeit fünf Leitgedanken stehen: Gemeinsame Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit; Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Nachbarländern in Mittelost- und Osteuropa; Kulturelle Traditionen der unterschiedlichen Landsmannschaften wach halten; Enger Kontakt zu Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften; Minderheitenschutz und Volksgruppenrechte in Europa weiterentwickeln.

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer unterstrich, dass die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen die Erfolgsgeschichte Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich mitgeprägt hätten. Ihren Anliegen fühle sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher seit jeher ganz besonders verpflichtet. „Die Heimatvertriebenen und Aussiedler sind dabei für uns das natürliche Bindeglied zwischen dem Freistaat und seinen östlichen Nachbarn. Sie sind die Botschafter Bayerns in der Heimat ihrer Vorfahren“, sagte der Vorsitzende.

In einer Diskussionsrunde erinnerten die vier bisherigen Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe Sieghard Rost, Christian Knauer, Christa Matschl und Josef Zellmeier an Schwerpunkte der Arbeit in den letzten vier Jahrzehnten. Ging es 1976 darum, Vertriebenenpolitik zu institutionalisieren, historische Fakten zu sichern, eine Erinnerungskultur zu schaffen, so richte sich der Blick heute wieder nach Osten, man sei um einen Dialog und partnerschaftliche Beziehungen auf der Basis einer gemeinsamen Werteordnung bemüht und auch erfolgreich.

Die Festrede zum Jubiläum hielt der Gründungsdirektor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Prof. Dr. Manfred Kittel. Er analysierte die Flüchtlingsproblematik nach dem Krieg und in der Gegenwart, um der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein äußerst schlechtes Urteil auszustellen. So sei ein Gegensatz von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit aufgebaut worden – ein Staat habe allein gerecht zu sein – und mit der Aussage, dass es nicht in unserer Hand liege, wie viele Flüchtlinge kämen, ein Versagen des Staates postuliert worden. Kittel sprach sich klar für eine Obergrenze bei der Zahl der Aufnahme von Asylbewerbern aus, für eine Abschiebung der mehr als einer Million abgelehnten Asylbewerber in Deutschland und verurteilte das oberlehrerhafte Auftreten deutscher Politiker gegenüber den Nachbar- und Partnerstaaten in der Europäischen Union. Den Deutungseliten in Politik und Gesellschaft warf er vor, sich von unserem Volk zu weit entfernt zu haben. Der Vertriebenen-Arbeitsgruppe in der CSU-Fraktion empfahl er, sich stärker als bisher auch gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu widmen.

Dieser Gedanke wurde auch von dem BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer aufgegriffen, der ein offensiveres Auftreten verlangte und auf entsprechende positive Erfahrungen des BdV verwies. Als „Taktgeber gestern und heute“ wird die Arbeitsgruppe, so die Einschätzung der beiden Moderatoren des Empfangs, die Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz und Mechthild Wittmann, sicher auch in Zukunft Schwerpunkte setzen. Die Erfolge bei der Einführung eines bayernweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der Errichtung des Sudetendeutschen Museums oder der Zahlung einer Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter gäben Auftrieb und wirkten in die Gesellschaft. Abgeordnete und Verbandsvertreter, darunter BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB sowie als Regierungsvertreter Staatssekretär Johannes Hintersberger, nutzten die Zusammenkunft zum Austausch über aktuelle Fragen der Politik. Unsere Landsmannschaft war durch ihren Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber, den Kreisvorsitzenden von Landshut, Hans Szeghedi, und den Vorsitzenden der HOG Neubeschenowa, Ewald Müller, vertreten.

Musikalischer Taktgeber des Festaktes waren die Original Banater Dorfmusikanten unter der Leitung von Helmut Baumgärtner, die mittlerweile als Hauskapelle des Bayerischen Landtags gelten kann, erfreut sie doch immer wieder Abgeordnete und Gäste mit vertrauten Weisen aus dem reichen Repertoire unserer großen Blasmusiktradition.