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Banater Post

Brückenpfeiler der bilateralen Beziehungen

Die 19. Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte im April d.J. im Klosterhotel Wöltingerode in Goslar. Foto: Stadt Goslar

Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte vom 20. bis 22. April in Goslar (Niedersachsen). Mit der 19. Sitzung wurde die langjährige und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der rumänischen und deutschen Regierung zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Rumänien fortgeführt. Basis der jährlich stattfindenden deutsch-rumänischen Gespräche auf Regierungsebene ist der Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Veranstaltet werden sie abwechselnd in Deutschland und Rumänien.

Den Vorsitz führten Hartmut Koschyk MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und  Alexandru Victor Micula, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium. An der Kommissionssitzung nahmen von deutscher Seite teil der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien, Werner Hans Lauk, Dr. Alexander Schumacher, Leiter des für Rumänien zuständigen Referats beim Bundesministerium des Innern, Olaf Reif vom Auswärtigen Amt, Marcus Wolfsteller vom Bundesverwaltungsamt, Dr. Bernd Fabritius MdB, Präsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, sowie Peter-Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben.Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) war durch seinen Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr, seinen Abgeordneten Ovidiu Ganț sowie DFDR-Geschäftsführer Benjamin Józsa vertreten. Der rumänischen Delegation gehörten noch an: Emil Hurezeanu, Botschafter Rumäniens in Berlin, Michael Fernach, Mitarbeiter des Präsidialamtes, Christine Gertrud Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Alexandru Szepesi, Direktor für Minderheiten Bildungsministerium für Bildung und Forschung, Vertreter verschiedener Ministerien sowie der Präfekturen Temesch, Karasch-Severin, Sathmar, Hermannstadt, Bistritz-Nassod und Suceava, in denen Angehörige der deutschen Minderheit leben.Der Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien wird von beiden Seiten höchste Bedeutung beigemessen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) stellt in diesem Jahr ca. 1,9 Millionen Euro zur Verfügung, hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Finanzielle Hilfen leisten neben dem BMI das Auswärtige Amt (rund 386000 Euro) und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (rund 250000 Euro). Zudem hat der Deutsche Bundestag für das deutschsprachige Schulwesen 1 Million Euro bereitgestellt. Hinzu kommen noch Leistungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Die Unterstützung der deutschen Minderheit durch den rumänischen Staat beläuft sich 2016 auf rund 8,34 Millionen Lei (ca. 1,86 Millionen Euro).Die Kommission hob die hervorragenden Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien und die  enge Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene hervor. Die deutsche Minderheit in Rumänien und die aus Rumänien stammenden Banater Schwaben, Siebenbürger Sachsen, Sathmarer Schwaben, Buchenlanddeutschen und Dobrudschadeutschen in Deutschland wurden aufgrund ihres Wirkens als wichtige Brückenpfeiler dieser Beziehungen gewürdigt. Zudem betonten beide Seiten die außerordentlich gute Zusammenarbeit in allen die deutsche Minderheit betreffenden Fragen.Schwerpunktthemen der diesjährigen Tagung waren die Tätigkeit der durch die Bundesrepublik geförderten Wirtschaftsstiftungen, die Auswirkungen der Lohnerhöhung im staatlichen Gesundheitswesen in Rumänien auf die Altenheime und Sozialstationen der deutschen Gemeinschaften, die Situation des deutschsprachigen Schulwesens und der Fortschritt der dualen Berufsausbildung, der Jugendaustausch, Fragen der Restitution von Gemeinschafts- und Individualeigentum, die Sicherung des Kulturguts und der Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen.Anlässlich dieser Tagung wurde in der Kaiserpfalz in Goslar in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk die Ausstellung „Die deutsche Minderheit in Rumänien -  Geschichte und Gegenwart im vereinten Europa“ eröffnet.     BP