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Banater Post

Rumänien will wieder mehr EU-Mittel abrufen

Rumänien will in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro aus EU-Finanztöpfen abrufen, mehr als doppelt soviel wie 2012. Seit dem EUBeitritt 2007 bleibt die Nutzung der EU-Fonds in Rumänien problematisch. Laut der Internetseite des EU-Ministeriums lag die Absorptionsrate Ende Dezember 2012 bei etwas über 11 Prozent der verfügbaren 19 Milliarden Euro, womit Rumänien in diesem Bereich EU-weit Schlusslicht ist. Zudem musste das Land wegen diverser Regelverstöße und Mängeln 2012 in fünf der sieben Finanzierungsprogramme die zeitweise Einstellung der Zahlungen aus Brüssel hinnehmen. In der nächsten Finanzierungsperiode ab 2014 droht eine Verringerung der Zuwendungen, sollte sich die Nutzungsrate nicht deutlich verbessern. Dazu beitragen sollte die Schaffung eines eigenen Ministeriums für EU-Fonds, dem Eugen Teodorovici vorsteht

Parlamentarier stimmen für ausgeweitete Immunität

Rumäniens Abgeordnete haben für eine Ausweitung ihrer parlamentarischen Immunität gestimmt. Mit breiter Mehrheit stimmten sie für Änderungen der Geschäftsordnung, die die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und Senatoren erschwert. So müssen Strafverfolger künftig bei Anträgen auf Hausdurchsuchung oder Verhaftung von verdächtigten Volksvertretern detaillierte, „konkrete und solide“ Gründe anführen, wonach Rechtsausschüsse und Plenum über die Annahme oder Ablehnung des Antrags entscheiden. Auch bei Interessenskonflikten und Inkompatibilität können die Abgeordneten künftig unbesorgter sein – Anträge der mit der Kontrolle ihrer Vermögensverhältnisse beauftragten Nationalen Integritätsbehörde ANI sollen erst dann Folgen haben, wenn die ANI vor Gericht zieht und ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verdächtigen erwirkt. Bislang mussten die Volksvertreter vor Gericht ziehen, sofern sie ihr Mandat behalten wollten, berichtete die ADZ. Der Europarat hat angekündigt, die Änderungen genau zu prüfen.

 

Teuerungen im neuen Jahr

Das Jahr 2013 hat in Rumänien mit einer Serie von Teuerungen begonnen, berichtete die ADZ. Einige gingen auf die höhere Luxussteuer zurück. Diese wird nach dem Eurokurs berechnet, der jetzt höher ist. Auf die Erhöhung der Luxussteuer sind auch die höheren Preise für Zigaretten, Kaffee und Alkohol zurückzuführen. Der Strom wurde am 1. Januar um 10 Prozent teurer. Das wird dadurch erklärt, dass die Nationale Behörde für Energieregulierung (ANRE) die höheren Kosten anerkennt, die mehrere Stromproduzenten wegen der Dürre im vergangenen Jahr geltend machten, sowie für die Förderung umweltverträglicher Energie.

Bei Staatsunternehmen wird zugelangt

Nachdem Premierminister Victor Ponta im Wahlkampf für den Fall eines Wahlsieges Steuererleichterungen für Geringverdiener angekündigt hatte, erklärte er nun, dass die Regierung nach einer Lösung suche, um Staatsangestellte mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 4500 Lei höher zu besteuern. In der rumänischen Presse wurde darauf verwiesen, dass Angestellte staatlicher Unternehmen höhere Durchschnittslöhne hätten als Angestellte der freien Wirtschaft. Mitarbeiter des staatlichen Gasunternehmens Romgaz Mediasch würden im Schnitt monatlich 4500 Lei netto verdienen. Hinzu kämen Zuschläge zu Weihnachten und Ostern in Höhe von je 700 Lei, 1700 Lei im Jahr für Zusatzrenten, 900 Lei für freiwillige Krankenversicherungen, 700 Lei im Monat für Gaskonsum, Zuschüsse für den Kauf von eingelegtem Gemüse im Herbst sowie für den Kauf eines Schweines im Dezember. Für Urlaubsreisen würden 45 bis 50 Prozent der Kosten von der Gewerkschaft übernommen. Letztere wehrte sich gegen die harsche Kritik an den Ver- und Begünstigungen in rumänischen Presse. Sie seien bescheiden und aufgrund der hohen Unternehmensgewinne gerechtfertigt.