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Gute Prognosen für 2014

Klaus Johannis als neuen Innenminister Rumäniens vorgeschlagen

Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt und erster stellvertretender Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL), ist im Zuge einer Regierungsumbildung von seiner Partei zum neuen Innenminister und stellvertretenden Premierminister Rumäniens vorgeschlagen worden. Premierminister Ponta hat den Vorschlag der PNL akzeptiert und ihn an Staatspräsident Traian Băsescu weitergeleitet, der die Ernennung bestätigen muss. In diesem Fall muss Johannis vorher vom Amt des Bürgermeisters von Hermannstadt zurücktreten. Die Amtsgeschäfte würde vorerst Vizebürgermeisterin Astrid Fodor vom Demokratischen Forum der Deutschen führen. Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, dem der populäre Siebenbürger Sachse von 2001 bis 2013 vorstand, zeigten sich von der neuen Entwicklung überrascht, bewerteten sie aber positiv. Forumsvorsitzender Dr. Paul-Jürgen Porr sagte, dass die deutsche Minderheit stolz sei, dass ein Mitglied für das hohe Amt des Vizepremiers vorgeschlagen worden sei. Dies „wäre ein positives Signal für Europa“. Der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, sagte auf einer Pressekonferenz in Hermannstadt, dass Johannis „ein ernsthafter, fähiger und effizienter Politiker“ sei und die Voraussetzungen besitze, um als Innenminister und Vizepremier Leistungen zu erbringen. Klaus Johannis wurde 1959 in Hermannstadt geboren. Er studierte in Klausenburg Physik und war anschließend als Lehrer tätig. Im Jahre 2000 wurde er zum Bürgermeister von Hermannstadt gewählt, bei den Wahlen 2004, 2008 und 2012 jeweils mit hohem Stimmenanteil im Amt bestätigt. Während der politischen Krise im Herbst 2009 in Rumänien war Klaus Johannis Kandidat mehrerer Parteien für das Amt des Premierministers, wurde jedoch von Präsident Traian Băsescu abgelehnt. Neue Minister wird es ferner in den Ressorts Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft geben.

Gute Prognosen für 2014

Wirtschaftsexperten gehen von einem Wirtschaftswachstum in Rumänien zwischen 1,5 und 3 Prozent in diesem Jahr aus. Die Prognose der Europäischen Kommission lautet 2,1 Prozent, wobei die Binnennachfrage wesentlich mehr zum Wachstum beitragen wird als der Export. Die Kommission hat ferner vorausgesagt, dass die Investitionen im Jahr 2014 an Fahrt gewinnen werden, unterstützt von einem besseren Abrufen europäischer Fördergelder. Die großen Infrastrukturprojekte würden dadurch beschleunigt, hieß es. Der Privatkonsum könnte nach wie vor von der finanziellen Lage der Bevölkerung behindert werden, allerdings wird sich auch diese Kennzahl dank des gestiegenen Vertrauens der Verbraucher und des erhöhten verfügbaren Gesamteinkommens verbessern – das alles vor dem Hintergrund einer besseren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der auf einem mäßigen Niveau gehaltenen Inflation, so die Prognose der Europäischen Kommission. Auch die staatlichen Ausgaben könnten sich in Grenzen halten, weil eine Haushaltskonsolidierung weiterhin notwendig ist, auch wenn in einem langsameren Tempo als bisher, schätzen die Experten der Kommission. Demnach würde der private Konsum 2014 um 1,6 Prozent steigen, die Staatsausgaben um 1,8 Prozent. Der Euro-Wechselkurs werde bei 4,35-4,65 Lei liegen.

Zu Haftstrafen verurteilt

Die rumänische Justiz hat zwei ehemalige Minister zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu wurde vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter aus den 1970er Jahren zu Neupreisen verkauft zu haben. Den entstandenen Schaden bezifferte das Gericht mit 1,3 Millionen Euro. Weitere vier Angeklagte, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt. Auch die ehemalige Ministerin für Jugend und Sport, Monica Iacob Ridzi, wurde wegen Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie soll unangemessen hohe Summen an Firmen gezahlt haben, die mit der Veranstaltung eines Jugendfestivals am Schwarzen Meer im Jahre 2009 betraut waren. Die Ermittlungen wurden in diesem Fall erschwert, da Ridzi relevante Dateien von den Rechnern ihres Ministeriums löschen ließ. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.