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Banater Post

Rumänischer Staatspräsident Klaus Johannis in Berlin

Anlässlich seines Antrittsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland wurde Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Quelle: www.presidency.ro

Staatspräsident Klaus Johannis beim Deutsch-Rumänischen Forum in Berlin, von links: Botschafter Werner Hans Lauk, Axel Bormann, Dr. Anneli Ute Gabanyi, Martin Rill, Peter-Dietmar Leber, Gunther Krichbaum, Prof. Dr. Manfred Schmitz-Kaiser, Dr. Bernd Fabritius, MdB, Dr. Michael Brennscheidt (hinten), Dr. Paul-Jürgen Porr, Peter Maffay, Rainer Arnold, MdB, Mircea Roseanu, Präsident Klaus Johannis, Robert Schwartz, Dr. Christoph Bergner, MdB, Susanne Kastner, Susann Rüthrich, MdB, und Dr. Gerhard Köpernik. Foto: Anne Kupke

Drei Monate nach seinem fulminanten Wahlsieg absolvierte der rumänische Präsident Klaus Johannis am 26. Februar einen Antritts- und Arbeitsbesuch in Berlin. Empfangen wurde er von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Gespräche führte der Staatspräsident auch mit dem Vorstand des Deutsch-Rumänischen Forums, dem Christoph Bergner MdB vorsteht und zu dem auch die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, und der Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben, Helmut Berner, eingeladen waren. Am Abend empfing der Präsident Vertreter der rumänischen Diaspora in der Botschaft von Rumänien in Berlin.

Starke Bande

„Die Bande zwischen unseren Ländern sind stark, und sie gehen tief“, unterstrich Bundespräsident Joachim Gauck beim Empfang seines rumänischen Amtskollegen. Die deutsche Minderheit in Rumänien sei „ein wichtiger Grund für die rumänisch-deutsche Verbundenheit“,  denn sie bereichere „nicht nur unsere bilateralen Beziehungen, sondern ebenso das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unseren beiden Ländern.“ Staatspräsident Johannis verkörpere „den Gestaltungswillen der deutschen Minderheit Rumäniens“, so Gauck. Zu den von ihm angestrebten Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat wie den Gemeinsinn zu stärken und der Korruption entgegenzuwirken, sagte Bundespräsident Gauck: „Ich bin überzeugt, dass Ihr Land eine große Chance hat, wenn es handelt: Denn Reformen zur richtigen Zeit sind eine entscheidende Voraussetzung für Wohlstand. Und ausländische Investoren brauchen Rechtssicherheit und günstige Rahmenbedingungen. Auf dieser Grundlage können weitere wichtige Impulse für die rumänische Wirtschaft entstehen. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern die ganze Gesellschaft.“

Wesentliche Fortschritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gespräch mit Präsident Klaus Johannis, dass Deutschland in der europäischen Außenpolitik enger mit Rumänien zusammenarbeiten wolle. Die Nachbarländer Rumäniens seien strategisch von großer Bedeutung. „Es geht um den westlichen Balkan, die Frage Moldawiens und natürlich auch um die Situation in der Ukraine, die aus der Perspektive Rumäniens natürlich nicht ganz so weit weg ist wie aus der deutschen Perspektive.“ Die Menschen in Rumänien und Deutschland seien kulturell eng verbunden, sagte die Bundeskanzlerin. „Wir sind enge Handelspartner, haben ein großes Handelsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro.“ Deutschland sei zudem ein großer Investor in Rumänien. Die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung der Justizsysteme waren ebenfalls Thema des Gesprächs. Die EU habe wesentliche Fortschritte in Rumänien konstatiert. Merkel und Johannis tauschten sich zudem über den Wunsch Rumäniens aus, Teil des Schengen-Raumes zu werden. „Wir werden schauen, dass wir in Schritten hier einen Fortschritt erzielen können“, sagte die Kanzlerin.

Präsident Johannis wies in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die in Deutschland lebende rumänische Gemeinschaft ebenso eine Brücke zwischen den beiden Ländern darstelle, wie die deutsche Minderheit in Rumänien. Er bedauerte, dass in der deutschen Öffentlichkeit vor allem das Thema der Armutszuwanderung thematisiert werde und weniger die Migration von gut ausgebildeten rumänischen Fachkräften, deren Abgang für sein Land ein großer Verlust sei. Rumänien müsse eine Antwort auf diese Herausforderung mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, mit besseren Gehältern und mehr Chancen, besonders für die Jugendlichen, finden.

Neues Wahlrecht

Fragen der europäischen Integration, Probleme der Migration und der Minderheiten sowie die internationale Sicherheitslage standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Bundestagspräsident Norbert Lammert den rumänischen Staatspräsidenten im Deutschen Bundestag empfangen hat. Lammert ließ sich dabei von seinem Gast ausführlich über den Stand der rumänischen Minderheitenpolitik informieren, insbesondere auch über die spezifischen Probleme der Sinti und Roma. Die Zusammenarbeit der beiden Parlamente war ebenfalls Gegenstand des beiderseitigen Gedankenaustauschs. Johannis kündigte an, dass für die 2016 geplanten Wahlen in Rumänien ein neues Wahlrecht erarbeitet werden solle. Für die weitere Entwicklung politischer Reformen in Rumänien seien die deutschen Erfahrungen, etwa im Wahl- oder im Parteienrecht, von besonderem Interesse, sagte Johannis.

Ein ganz normales Land

Besonders herzlich wurde der Präsident vom Deutsch-Rumänischen Forum in Berlin empfangen. In diesem Forum sind Politiker, Wirtschaftsvertreter sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft organisiert, die den Verständigungsprozess zwischen beiden Staaten begleiten. Johannis würdigte das „europäische Verhalten“ der rumänischen Wähler, die nicht nur einen Angehörigen einer nationalen Minderheit, sondern auch einer anderen Konfession als die der Mehrheit des Landes zum Präsidenten gewählt haben. Er sei sich dessen bewusst, dass in seinem Land viele Probleme der Lösung harren, manche schnell, andere nur langsam oder auch gar nicht gelöst werden könnten. Sie müssten aber offen und laut angesprochen werden. Rumänien solle „ein ganz normales Land“ werden. Die Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner, Bernd Fabritius, Rainer Arnold und Gunther Krichbaum wiesen darauf hin, dass Rumänien in Deutschland einen guten Partner und Freund habe. Dies sei besonders im Hinblick auf die Krise im Nachbarstaat Ukraine und auf die Annäherung der Republik Moldawien mit dem ungelösten Transnistrien-Problem von Bedeutung.